Der SPD-Generalsekretär, Tim Klüssendorf fordert eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener. Hintergrund dieser Forderung ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen. Er spricht sich dafür aus, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung anzuheben. Diese Grenze liegt derzeit bei einem monatlichen Bruttolohn von 5.512,50 Euro. Einkommen, das darüber hinausgeht, bleibt bislang beitragsfrei.
„Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist“, sagte Klüssendorf der Bild am Sonntag. Er sehe dabei auch sich selbst in der Verantwortung: „Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen.“
Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welchem Einkommen Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Für die Rentenversicherung liegt diese Grenze aktuell bei 8.050 Euro monatlich. Konkrete Zahlen für eine mögliche Anhebung in der Krankenversicherung nannte Klüssendorf nicht, sprach sich jedoch für eine Orientierung in diese Richtung aus. Gleichzeitig lehnt er Leistungskürzungen zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ab.
Unterstützung erhält Klüssendorf aus der eigenen Partei: Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hatte sich bereits für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro ausgesprochen – auf das Niveau der Rentenversicherung.
Die Union hingegen lehnt entsprechende Pläne ab. Auch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung wird ein anderer Weg zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen betont. Zwar ist dort ein Anstieg der Beitragssätze vorgesehen, zusätzliche Belastungen für Beitragszahlerinnen und -zahler sollen jedoch möglichst vermieden werden.
Zu Jahresbeginn hatten zahlreiche gesetzliche Krankenkassen ihre Beitragssätze bereits deutlich erhöht. Weitere Erhöhungen, insbesondere der Zusatzbeiträge, sind ab Juli angekündigt.
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