Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD „ernsthaft geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden“ könnte. Voraussetzung ist jedoch das „angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes“, so Miersch. Sollte dieses zeigen, „dass die AfD gesichert rechtsextrem“ sei und „eine konkrete Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen“ darstelle, dann wäre dies Miersch zufolge ein „starkes Signal“, auf dessen „Grundlage“ dann die Verbotsschritte beginnen könnten.
Die neue Stärke der AfD besorgt den SPD-Generalsekretär. Miersch zufolge könne man das Erstarken von „Rechtspopulisten und Rechtsextremen“ nicht einfach so akzeptieren. Das würde ihm nicht reichen. Mit der AfD müsse man sich jetzt auseinandersetzen, ob man wolle „oder nicht“. Doch niemand könne gezwungen werden, „aus freien Stücken einen AfD-Kandidaten zu wählen“, so Miersch weiter.
Er selbst nehme sein „parlamentarisches Recht wahr“ und würde entscheiden, ob „eine Person als Bundestagsvizepräsident geeignet“ sei oder eben „nicht“. Dieses Vorgehen sei „keine Form der Ausgrenzung, sondern Demokratie“. Diese „Haltung“ würden ihm „alle Gerichte bestätigen“, fügte er hinzu.
Bei den Ausschussvorsitzenden gelte Ähnliches, auch hier gebe es „kein Recht auf Wahl“. Man habe das „Recht, die Person zu beurteilen“. Jeder Kandidat verdiene es, „dass man sich ihn genau anguckt und dann zu einem Schluss kommt“. Miersch führte die Wahl des AfD-Politikers Stephan Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses als Beispiel auf. Dieser habe seine Position „kolossal missbraucht“, ein solches Verhalten „stärkt da nicht das Vertrauen“, schlussfolgerte Miersch.
In der SPD habe man eine „klare Haltung“, man schaue sich an, „wer da kandidiert“, dann treffe man seine Entscheidung. Eine Ansage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil sei Miersch zufolge nicht „notwendig“.
In der Spitzenrunde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD habe man klargestellt, dass es mit der AfD „keine Kooperation geben“ könne. Für Miersch sei dies ein „Schlüsselmoment“ gewesen. Dennoch kritisierte er, dass es in der Union, zwar „nicht in der ersten Reihe“, Personen gebe, „die das anders sehen“. Doch die beiden Unionschefs Markus Söder und Friedrich Merz würden dort eine „klare Grenze“ ziehen.
