SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat vorgeschlagen, mit Mitteln aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ auch Subventionen für E-Autos zu finanzieren. „Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz“, sagte Miersch in einem Interview mit der Bild.
Der SPD-Politiker sieht das als Maßnahme für den Klimaschutz. Bei diesem Thema könne man sich keinen Aufschub leisten. „Insofern ist das Thema, wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren, wichtig.“ Wie ein solcher Anreiz konkret aussehen könnte, führte Miersch nicht weiter aus.
Die SPD hatte einen Kaufanreiz bereits im Wahlkampf gefordert – in ihrem Wahlprogramm warb die Partei für einen zeitlich befristeten Steuerabzug für die Anschaffung eines E-Autos. Dies sei „einfach und unkompliziert umsetzbar“.
Miersch will solche Kaufanreize vor allem für einkommensschwächere Haushalte umsetzen. „Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing“, sagte der SPD-Politiker. Die SPD hatte im September vergangenen Jahres bereits ein sogenanntes Social-Leasing-Programm gefordert: Damit sollen Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen einen staatlichen Zuschlag zu einer Leasingprämie bekommen. In Frankreich wird ein solches Konzept bereits umgesetzt: Dort gibt es staatlich geförderte Leasingangebote ab 100 Euro im Monat für Menschen mit geringem Einkommen.
Der Verkauf von E-Autos in Deutschland läuft schleppend. Seitdem die Ampel-Koalition Ende 2023 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die staatliche Subventionierung des E-Auto-Kaufs eingestellt hatte, brachen die Verkaufszahlen noch weiter ein.
Miersch will diesen Trend nun mit erneuten, massiven Subventionen umkehren: Darüber werde man in den Koalitionsverhandlungen zu entscheiden haben, sagte der Generalsekretär. Es gilt jedoch als sicher, dass Union und SPD sich hier einigen werden: Forderungen nach staatlich geförderten Kaufanreizen hatten es auch schon in das Sondierungspapier von Schwarz-Rot geschafft.
