In einem Interview mit dem Stern hat der Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, am Dienstag klar Stellung bezogen: Bundeskanzler Olaf Scholz sollte aufgrund seiner bisherigen Leistungen wiedergewählt werden. Miersch lobte Scholz dafür, dass er das Land „sehr besonnen durch stürmische Zeiten“ führe und betonte: „Er verdient es, eine zweite Amtszeit zu bekommen.“
Trotz der aktuellen schlechten Umfragewerte für den Kanzler sieht Miersch diese als „eine Momentaufnahme, die wir jetzt drehen müssen“ und kündigte an, aktiv an der Verbesserung der Situation zu arbeiten. Ein Wechsel zu einem anderen Kanzlerkandidaten komme „überhaupt nicht infrage.“
In einem zuvor geführten Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern kritisierte er die konkurrierenden Ansätze verschiedener Regierungsparteien und forderte ein Ende der „albernen Ränkespiele“. Er erwarte von den Koalitionspartnern, dass sie „konzentriert und lösungsorientiert arbeiten“. Dabei spielt er darauf an, dass Scholz Industrievertreter und Gewerkschaften in das Kanzleramt einlud, während FDP-Chef Christian Lindner beklagte, nicht einbezogen worden zu sein. Er lud daraufhin seinerseits Wirtschaftsvertreter zu einem Gespräch ein.
Miersch lobte den Kanzler, der die „Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Chefsache“ machen wolle und einen „vertrauensbildenden Prozess mit den wichtigsten Akteuren“ starten will. Er betonte, dass die Bundesregierung bereits bewiesen habe, in Krisen „entschlossen handeln“ zu können. Diese Entschlossenheit sei nun erneut erforderlich, und alle Koalitionspartner seien aufgerufen, konstruktiv mitzuwirken.
Im Rahmen des Stern-Interviews äußerte sich Miersch auch zu den anhaltenden Kontroversen rund um Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin außerhalb der Partei stark kritisiert wird. Miersch erklärte: „Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard Schröder gehabt. Beide haben ihm bescheinigt, dass er sich nicht parteischädigend verhalten hat.“ „Der Fall sei aus juristischen Gesichtspunkten abgeschlossen“, betonte Miersch.
Als Chef des SPD-Ortsverbands Hannover, zu dem auch Schröder gehört, sieht sich Miersch in der Pflicht, Schröders „Lebensleistung, gerade als Vorsitzender des Bezirks Hannover, insgesamt zu würdigen“. Auch wenn er „eine fundamental andere Auffassung in Sachen Putin und Angriff auf die Ukraine“ habe. Miersch appelliert an eine differenzierte Betrachtungsweise: „Auch hier dürfen wir nicht in Schwarz-Weiß-Kategorien denken.“
Matthias Miersch wurde am 7. Oktober 2024 zum Generalsekretär der SPD gewählt. Er tritt die Nachfolge von Kevin Kühnert an, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist. Miersch, der seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, war zuvor als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher der SPD-Gruppe Parlamentarische Linke tätig.
