SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in einem Interview mit der ARD behauptet, dass die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel nicht mehr mit Waffen für den Krieg gegen die Hamas zu versorgen, auf Druck der SPD geschehen sei – zuvor hatte das Umfeld des Kanzlers die Tat des Kanzlers als seine ureigene Idee darstellen wollen.
So sagte Klüssendorf über Merz’ Waffenembargo gegenüber der ARD: „Wir waren mit ihm (Friedrich Merz Anm. d. Red.) schon seit Wochen natürlich im Gespräch dazu innerhalb der Koalition, wir haben das auch öffentlich eingefordert und dass er dem jetzt gefolgt ist, ist für uns natürlich ein positives Signal.“ Merz folgte also nur – zeigte keine Eigeninitiative, sondern knickte vor seinem Koalitionspartner ein und beschädigte so die DNA der Union.
Merz hatte sich vor der Verkündung seiner Entscheidung dabei ohnehin nicht mit seiner eigenen Partei abgesprochen – stattdessen jedoch mit Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil. Infolge seiner Entscheidung war ein Sturm der Entrüstung aus der Union über Merz hereingebrochen – nur mit Mühe und sogar einer Krisensitzung im Kanzleramt konnte der Bundeskanzler einen Parteiaufstand verhindern.
Doch die SPD kommt nun mit neuen Forderungen: „Ich sehe es auch so, dass das allein nicht ausreichen wird und das Leiden im Gazastreifen einfach schrecklich ist und die Bilder, die wir da tagtäglich sehen, unerträglich sind“, meint etwa Klüssendorf während des Interviews. „Ich denke schon, dass wir über weitere Maßnahmen miteinander sprechen müssen.“ Merz ist der SPD also immer noch nicht weit genug gegangen. Für den Kanzler eine verzwickte Lage: In der Union wären noch härtere Maßnahmen gegen Israel kaum zu akzeptieren.
Insbesondere weil der SPD-Generalsekretär etwa eine deutliche Abkühlung des Verhältnisses zu Israel fordert: Klüssendorf möchte etwa eine Liste der Bundesregierung mit einer Aufführung von vermeintlich „rechtsextremen“ Ministern des israelischen Kabinetts und die Teilaussetzung des Assoziationsabkommens mit Israel. Nun bleibt also abzuwarten, ob Merz auch hier vor den Sozialdemokraten einknickt.
