SPD, Grüne und Linke fordern Abschiebestopp in den Iran – UN warnt vor Flüchtlingswelle

SPD, Grüne und Linke fordern wegen des Krieges zwischen Israel und dem Iran, Rückführungen in den Iran zu unterlassen. „Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch. Deshalb begrüße ich einen Abschiebestopp“, erklärte etwa Hakan Demir, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands im Bundestag, gegenüber dem Spiegel.

Bei Grünen und Linken rennt er mit dieser Forderung offene Türen ein. Auch sie fordern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), keine Abschiebungen in den Iran mehr vorzunehmen. „Wir rufen die Bundesregierung und die Bundesländer auf, den iranischen Staatsangehörigen in der jetzigen Situation Sicherheit zu geben“, so die Grünenabgeordnete Filiz Polat.

Die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärt: „Iran ist kein sicheres Land.“ Und weiter: „Gerade Oppositionelle geraten jetzt noch stärker in den Fokus des Regimes, das nun noch brutaler zuschlägt. Ein Abschiebestopp ist rechtlich und humanitär zwingend geboten.“

Nachdem ein zuvor geltender Abschiebestopp für den Iran zum Ende des Jahres 2023 aufgehoben wurde, hat Deutschland im ersten Quartal 2025 insgesamt fünf Personen in den Iran abgeschoben. Zusätzlich wurden 69 iranische Staatsangehörige im Rahmen der Dublin-Verordnung an andere zuständige EU-Staaten überstellt. Derzeit sind Abschiebungen in den Iran aus Deutschland jedoch nicht möglich, da der iranische Luftraum infolge der militärischen Auseinandersetzungen mit Israel gesperrt ist.

Der UN zufolge könnte es im Gegenteil aber schon bald zu Flüchtlingsströmen aus dem Iran kommen. „Wir erstellen Krisenpläne“, erklärte UNHCR-Chef Filippo Grandi laut der dpa. Weiter erklärte er: „Wir haben sie noch nicht veröffentlicht, weil uns ausreichende Erkenntnisse fehlen und wir den weiteren Verlauf abwarten müssen. Aber wir planen auf jeden Fall.“

Nach Angaben von Grandi kursieren unbelegte Meldungen über iranische Einreisende an den Grenzen zu Armenien, Aserbaidschan und Turkmenistan. „Ich vermute, dass es sich dabei um Personen handelt, die aus den Städten kommen und schnell fliehen können“, erklärte er. „Sie besitzen gewisse Ressourcen und können einer Bedrohung durch Bombardements rasch entkommen.“ Bis jetzt hat noch kein Staat das UNHCR offiziell um Unterstützung ersucht.

Grandi betonte zudem, dass der Iran selbst mehr Flüchtlinge aufnehme als jedes andere Land der Welt – dort leben laut seinen Angaben rund 3,5 Millionen Menschen aus Afghanistan. Daher unterhält das UNHCR auch eine große Niederlassung im Iran. Allerdings gestaltet es sich derzeit als schwierig, die Situation der Flüchtlinge oder Binnenvertriebenen genau zu erfassen.