Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Grundsatzpapier Maßnahmen für eine Wirtschaftswende in Deutschland skizziert. In der Ampel sind die nicht umzusetzen, erklärt die SPD-Spitze. Ex-SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und CDU-Chef Friedrich Merz hingegen finden sogar lobende Worte für das Papier.
„Wenn man das Papier von seinen ideologischen Seifenblasen befreit, steht viel Vernünftiges darin“, erklärte Sigmar Gabriel am Sonntag in der Bild-Zeitung. Er nannte etwa die Punkte Bürgergeld oder bürokratische Überregulierung. Dennoch wertete der ehemalige SPD-Chef Lindners Thesen als „Wahlkampf“. „Herr Lindner will SPD und Grüne provozieren und damit Aufmerksamkeit für die FDP schaffen. Nach dem Motto: ‚Schaut her, wir leben noch‘. Das ist ja auch erstmal nichts Schlimmes. Die FDP kämpft ums Überleben. Und CDU und SPD sollten froh sein, wenn ihnen die FDP als möglicher Koalitionspartner erhalten bleibt.“
CDU-Chef Friedrich Merz betonte große Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP und der Union. Die Vorschläge aus dem Grundsatzpapier des FDP-Chefs seien zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht habe, schrieb der CDU-Kanzlerkandidat in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“. „Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet.“
In der aktuellen SPD-Spitze reagierte man deutlich angespannter auf das 18-seitige Papier: „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Samstag bei einer SPD-Dialogveranstaltung in Hamburg.
Lindner habe in seinem Grundsatzpapier nur die Position der FDP deutlich gemacht – „nicht innerhalb der Koalition, sondern im Allgemeinen.“ Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben. „Die Motivation ist möglicherweise da, aber es wird nicht gelingen“, sagte Esken.
Lindners Papier: 18 Seiten Provokation.
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SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, jeder habe das Recht, Vorschläge zu machen, wie man Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sichere. Das habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch mit seinem Wirtschaftspapier gemacht. „Jetzt hat Christian Lindner das gestern auch gemacht und das ist völlig in Ordnung“, sagte Klingbeil.
Lindner wisse aber auch, dass Vorschläge nicht die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme sein könnten, bei denen es darum gehe, „die Reichen werden jetzt reicher“ und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen. „Das wird die SPD an keiner Stelle mitmachen“.
Lindner will auf den freien Markt und die Innovationskraft deutscher Unternehmer.
In Lindners Papier wird eine „Wirtschaftswende“ gefordert, mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“. So wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert. Deutschland brauche eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, so Lindner.
Der Finanzminister distanziert sich mit den 18 Seiten von Teilen der bisherigen Ampel-Politik: „Im Ergebnis führt dieser Ansatz zu erhöhter wirtschaftspolitischer Unsicherheit – Unternehmen investieren opportunistisch, um von kurzfristiger Förderung zu profitieren, entwickeln ihre Strukturen aber letztlich am Markt vorbei – was zu weiteren Subventionsappellen oder gar der Gefährdung des gesamten Geschäftsmodells führt, wenn die Realität sich verändert.“
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