SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber Table.Media. Das sei gerade „in diesen Zeiten […] sehr zentral und wichtig“. Eine Anhebung des Mindestlohns wolle er deshalb notfalls auch per Gesetz durchdrücken.

Die Erhöhung auf 15 Euro bis 2026 sei zwar fest eingeplant, auch CDU-Chef Friedrich Merz habe erklärt, dass er „fest“ von einer Erhöhung ausgehe, erklärte Miersch selbstsicher. Wenn sich die Union dennoch bei diesem Thema querstellt oder die Kommission, die sich mit dieser Frage befassen soll, „nicht dementsprechend handelt“, werde man notfalls „gesetzgeberisch tätig werden“, um den Mindestlohn anzuheben, drohte der SPD-Politiker jetzt.

Er gehe jedoch fest davon aus, „dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt“. Auch in Steuerfragen will Miersch der Union wenig Spielraum lassen. Entlastungen sollen gezielt bei kleinen und mittleren Einkommen ansetzen – allerdings nur unter der Bedingung, dass Spitzenverdiener einen Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten. Die Umsetzung dieses Plans wolle man „konzeptionell entwickeln“.

Wie genau dieser Plan aussehen soll, wolle Miersch „nicht spekulieren“. Es sei jedoch zentral, dass die Koalition „die kleinen und mittleren Einkommen“ entlaste, wie man es seiner Meinung nach auch schon „bei der Pendlerpauschale“ vorhabe. Man wolle insbesondere jene entlasten, die „darauf angewiesen“ seien und „den Druck jetzt tagtäglich spüren“ würden, so Miersch.

Im Umgang mit der Reichen- und Vermögenssteuer besteht weiterhin ein großer „Dissens“ mit der Union. Dennoch habe man „beispielsweise die Beibehaltung des Solis durchgesetzt“, wodurch ein „Gerechtigkeitselement“ sichergestellt worden sei, wie Miersch es nannte. Der Solidaritätszuschlag allein reiche jedoch nicht aus, um die Steuerentlastungen gegenzufinanzieren. Man sei „immer von einem Mix ausgegangen“, dieser sei mit der Union jedoch „nicht möglich gewesen“. Hier werde man nun „Kompromisse schließen müssen“ – wie diese konkret aussehen könnten, ließ Miersch offen.

Überdies sei die Reform des Sozialstaats „fest vereinbart“ und die Menschen sollten sich „auf das Sozialsystem verlassen können“, so Miersch. „Das heißt, dass wir durchaus, gerade bei der Rente zum Beispiel, das Rentenniveau festgeschrieben haben, weil man damit nicht spielen kann.“ Laut Miersch sei sogar eine grundlegende Pensionsreform denkbar.

Besonders betont er, dass alle Berufsgruppen von möglichen Änderungen betroffen wären – auch die private Krankenversicherung bleibe in dieser Betrachtung nicht außen vor. So sollen beispielsweise Beamte künftig in die „gesetzliche Krankenversicherung, aber auch in die Rentenversicherung“ einbezogen werden, um „mehr Einzahler zu schaffen“.