SPD-Ministerpräsident forderte Neuaufstellung für Richterwahl – aber rudert plötzlich zurück

Nachdem Dietmar Woidke als erster SPD-Ministerpräsident eine komplette Neuaufstellung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, ist er wenig später zurückgerudert. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte der brandenburgische Ministerpräsident zunächst angemahnt, im Bundestag müsse schnell ein „Ausweg“ für den derzeitigen Stillstand gefunden werden.

„Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird“, so der SPD-Politiker. In einer Pressemitteilung der brandenburgischen Landesregierung wurde diese Aussage abgeschwächt. Es wird darauf verwiesen, dass Woidke auch die Union kritisiert habe, weil diese die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf „diskreditiert“ haben. soll.

Der Ministerpräsident hatte die von der SPD für den Posten vorgeschlagene Juristin überdies als „qualifizierte Kandidatin“ dargestellt. Der am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung ist deswegen zu entnehmen: „Aus dieser Antwort lässt sich ausdrücklich nicht ableiten, dass bisherige Kandidatinnen und Kandidaten, wie beispielsweise Frau Brosius-Gersdorf in einem solchen neuen Verfahren nicht wieder aufgestellt werden sollten oder können.“

Mit anderen Worten: Woidke soll die Neuansetzung des Verfahrens, möglicherweise mit denselben Kandidaten, aber einer davor erzielten Einigung gefordert haben. Tatsächlich äußerte er gegenüber der dpa keine Ablehnung von Brosius-Gersdorf, sondern drängte lediglich auf eine Einigung, für die alle Bundestagsparteien außer der AfD einbezogen werden sollten: „Die Parteien, die man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, müssen frühzeitig einbezogen werden – das sind die Linkspartei und die Grünen.“

Aus Woidkes Forderung, das Verfahren neu anzusetzen, kann aber auch entnommen werden, dass drei neue Kandidaten aufgestellt werden könnten. Diese Möglichkeit wird in der Pressemitteilung der brandenburgischen Landesregierung auch nicht dementiert – die SPD setzt allerdings weiterhin auf die Kandidatur von Brosius-Gersdorf, obwohl der Widerstand in der Union seit der abgesagten Richterwahl am 11. Juli noch sichtbarer geworden ist.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, erklärte am Freitag gegenüber der Süddeutschen Zeitung, „Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin. Dazu ist alles gesagt“. Vielmehr erwarte er jetzt von der Unionsfraktion und Bundeskanzler Friedrich Merz, das Gespräch mit Frau Brosius-Gersdorf zu suchen, „um jenseits der aufgeheizten Stimmung eine sachliche Meinungsbildung herbeizuführen“.