SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

vor 17 Tagen

Blog Image
Bildquelle: Apollo News

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter des linken Parteiflügels rechnen mit intensiven Diskussionen, insbesondere rund um die Themen Migrations- und Sozialpolitik. Sebastian Roloff, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass vornehmlich der strengere Kurs in der Migrationspolitik, die Lockerung der Arbeitszeitregelungen sowie die Änderungen und Verschärfungen beim Bürgergeld an der Parteibasis kritisch gesehen würden.

Trotz des historisch schwachen Wahlergebnisses von 16,4 Prozent sieht Roloff jedoch auch Erfolge, etwa bei Renten-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, auf die die Partei stolz sein könne. Gegenüber Welt gab unterdessen die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig, zu bedenken, dass selbst die Teile von Merz’ Migrationswende, die es in den Koalitionsvertrag geschafft hat, bei manchen Mitgliedern für „Bauchschmerzen“ sorgen würden.

Der SPD-Linke Ralf Stegner äußerte sich gegenüber dem parteieigenen RND hingegen positiv über den Koalitionsvertrag. Er relativierte die kritischen Passagen des Vertrags, insbesondere zu Migration und Bürgergeld: „Die Tonlage ist schärfer als die tatsächlichen Inhalte“, so Stegner. Entscheidend seien weiterhin die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts.

Insgesamt seien die Verhandlungsergebnisse aus seiner Sicht „respektabel und akzeptabel“. Insgesamt habe sich die Partei gut durchgesetzt: Die SPD habe als Juniorpartner einer potenziellen großen Koalition mit der angestrebten Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse mehr erreicht als zuletzt als Kanzlerpartei in der Ampelregierung.

Mit Blick auf die bevorstehende Mitgliederbefragung zeigte sich Stegner optimistisch. Es gebe keine realistische Alternative zu dieser Koalition – anders als bei früheren Verhandlungen. Ein Scheitern würde nicht nur die Parteiführung infrage stellen, sondern auch potenziell zu Neuwahlen führen, bei denen „rechtsextreme Kräfte“ profitieren könnten. Auch in der Parteibasis dominierten Vernunft und Verantwortungsbewusstsein, so Stegner: „Wir müssen das jetzt schaffen“.

Die Mitgliederbefragung startet am 15. April. Bis zum Ende des 29. Aprils können die rund 358.000 SPD-Mitglieder digital abstimmen. Auftakt ist eine Dialogkonferenz am 14. April in Hannover, gefolgt von einer weiteren zentralen Veranstaltung am 26. April in Baunatal bei Kassel. Das Ergebnis wird am 30. April verkündet, die Wahl des Bundeskanzlers könnte bereits in der darauffolgenden Woche stattfinden.

Publisher Logo

Dieser Artikel ist von Apollo News

Klicke den folgenden Button, um den Artikel auf der Website von Apollo News zu lesen.

Weitere Artikel