Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag mit dem Titer „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“, der durch den Parteivorstand eingebracht worden war, fand eine Mehrheit. Für die Sozialdemokraten ist die AfD demnach „klar rechtsextremistisch“.
So soll zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material über die Partei sammeln. Die gesammelten Belege über eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD sollen dann dem Bundesverfassungsgericht in einem Parteiverbotsverfahren vorgelegt werden. Das sei „demokratische Pflicht“ heißt es dazu im Antrag.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte sich zuvor als Unterstützer der Idee, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, geoutet. Die AfD „wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“ bezeichnete Klingbeil als eine „historische Aufgabe“.
Mit dem Antrag erhöht die SPD den Druck auf die Union, auch auf einen AfD-Verbotskurs einzuschwenken – bislang zeigt sich nur ein geringer Teil der Unions-Abgeordneten offen für ein solches Verfahren. Prominente Unions-Politiker, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, hatten sich selbst nach der zwischenzeitlichen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ kritisch bezüglich eines möglichen Verbotsverfahrens geäußert.
SPD-PARTEITAG: Delegierte stimmen über Antrag für AfD-Verbotsverfahren ab! | WELT LIVESTREAM
