Die SPD in Sachsen hat sich für eine strafrechtliche Verfolgung sogenannter „Catcalling“-Fälle ausgesprochen. Der Landesparteitag verabschiedete laut Bild einstimmig einen Antrag der SPD-Frauen, der darauf abzielt, „verbale sexuelle Belästigungen ohne Körperkontakt“, darunter auch derbe Anmachsprüche und Hinterherpfeifen, künftig unter Strafe zu stellen.
Nach aktueller Rechtslage ist „Catcalling“ in den meisten Fällen straflos. Dabei geht es um anzügliche Äußerungen, Gesten oder Pfiffe – zum Teil werden sogar Blicke dazu gezählt, die als sexistisch empfunden werden. Nur wenn die Handlung als offenkundig ehrverletzend oder beleidigend gilt, können sie bislang juristische Konsequenzen nach sich ziehen.
Das soll sich laut SPD nun aber ändern. Denn dass es nur in ehrverletzenden oder beleidigenden Fällen zu einer Strafe kommt, sei unzureichend, wie Pia Heine, SPD-Stadträtin aus Leipzig, betont. Laut Heine seien Betroffene „nicht körperlicher sexueller Belästigung in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nahezu schutzlos ausgeliefert“.
Entscheidend sei, ob die Aussagen sexualisiert sind, sich ausschließlich auf körperliche Merkmale beziehen oder von den Betroffenen als unangenehm empfunden werden – das allein soll reichen, um empfindliche Strafen aufzuerlegen.
„Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise verbal oder nonverbal erheblich belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“, auch wenn keine Ehrverletzung im juristischen Sinne vorliegt. So heißt es laut Bild im Antrag der SPD-Frauen.
Der Vorstoß aus Sachsen soll in der kommenden Woche auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin diskutiert werden. Ziel ist es, das Vorhaben anschließend als Gesetzesinitiative in die Arbeit der Regierungskoalition einzubringen.
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