Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die SPD und die BSW einen wichtigen Schritt in Richtung Regierungsbildung gemacht.
Nach mehreren Wochen intensiver Sondierungsgespräche gaben die Verhandler beider Parteien am Montag ihre Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekannt. Dies teilte der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam mit.
NIUS liegt das Sondierungspapier von BSW und SPD vor, in dem der Einfluss von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht deutlich spürbar ist. Unter anderem heißt es in dem Papier: „Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.“ Deshalb sehe man die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wacht über allen zurzeit laufenden Gesprächen und Sondierungen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte frühzeitig eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine gefordert. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.
Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Voigt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Anfang Oktober für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Wagenknecht hatte den Artikel als wichtigen Beitrag bezeichnet, weil er statt Waffenlieferungen endlich eine andere Perspektive aufzeige. Woidke machte später aber auch deutlich, dass er Waffenlieferungen für die Ukraine weiter für notwendig hält.
Gleichzeitig versprechen die beiden Parteien in ihrem Papier einen Abbau der Bürokratie, eine Bildungsoffensive und vermehrte Investitionen. Zudem will man die Zuwanderung von Fachkräften forcieren sowie die „Gemeinsame Erklärung der Landrätekonferenz zum Thema Migration und Sicherheit“ vom 6. September 2024 konsequent umsetzen. Die Landesverbände von SPD und BSW müssen dem Empfehlungspapier noch zustimmen.
In Sachsen und Thüringen geht es ebenfalls um eine mögliche Regierungsbeteiligung, hier aber in einer Brombeer-Koalition, also aus CDU, BSW und SPD. In Sachsen wurden die Sondierungsgespräche vorerst unterbrochen, weil auch Abgeordnete aus der BSW-Fraktion einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zustimmten.
In Thüringen steht das Projekt auf der Kippe: Die Suche nach einem Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen, die Wagenknecht zur Voraussetzung für den Start von Koalitionsverhandlungen gemacht hat, war bisher erfolglos.
