SPD will Arbeitsgruppe einsetzen, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll

Die SPD drängt auf eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die das weitere Vorgehen hin zu einem AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll. Das erklärte ein Sprecher der Partei gegenüber der Welt – eine solche Arbeitsgruppe sei „sinnvoll“. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, zur Verteidigung der Demokratie müssten alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden – und: „Eine solche Prüfung sollte gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen.“

Eine ähnlich aufgebaute Arbeitsgruppe bereitete ab 2011 das Verbotsverfahren gegen die NPD vor, sodass schließlich Bund und Länder gemeinsam ein solches Verfahren einbrachten. Das gleiche Vorgehen will man offenbar auch heute. Die Grünen fordern schon seit längerem, das AfD-Verbotsverfahren auf diesem Wege voranzutreiben.

Ebenfalls gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärten die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic: „Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“. Bund und Länder sollten deshalb „Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD schaffen.“

Die Union widersprach diesem Vorgehen zuletzt, Innenminister Alexander Dobrindt äußerte Kritik am AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes. Eine Arbeitsgruppe sollte lediglich prüfen, welche Konsequenzen die Einstufung des Verfassungsschutzes für den öffentlichen Dienst hätte. Es soll allerdings in allem das Gerichtsurteil über die Einstufung abgewartet werden. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einigen Wochen. „Ein Verbotsverfahren liefert Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen“ so Dobrindt. Auch Merz hatte ein Verbotsverfahren mit den Worten abgelehnt, dass ihm das zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche.

SPD-Chef Klingbeil zeigte sich bereits Ende Mai auf einem Landesparteitag in Niedersachsen offen für ein Verbotsverfahren. Er erklärte: „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden.“ Auch laut SPD-Justizministerin Stefanie Hubig sei ein Verbot noch nicht „vom Tisch“ – „niemand sollte ein AfD-Verbotsverfahren ausschließen“, erklärte sie.