SPD will rasant steigende Krankenkassenbeiträge für „Besserverdienende“

Während Deutschland wirtschaftlich schwächelt, Betriebe unter Bürokratie und Abgabenlast ächzen, Fachkräfte und Hochqualifizierte zunehmend resignieren oder gleich auswandern, hat die SPD eine neue Strategie entdeckt: Sie kehrt dem klassischen Arbeiter den Rücken. Der neue Wähler der SPD ist der Bürgergeldempfänger. Bezahlt wird der Umverteilungsspaß von den Leistungsträgern.

Die neue Logik lautet: Wer gibt, kann offenbar auch noch mehr geben. Denn nach der Erhöhung des Bürgergeldes folgt nun der nächste Schlag gegen die „starke Mitte“ – also jene, die morgens aufstehen, Steuern zahlen und Unternehmen tragen. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis will die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkassen drastisch anheben – von derzeit 5.512 Euro auf 8.000 Euro brutto Monatslohn. Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen. Für die SPD und ihre Funktionäre ist das Gerechtigkeit und Solidarität. Das diese Begriffe so in ihr Gegenteil verkehrt werden, fällt ihnen nicht auf. Was vor Jahren noch als linker Kampfbegriff galt, ist heute Programm: Die SPD verabschiedet sich endgültig vom Leistungsprinzip. Wer arbeitet, verdient Misstrauen. Wer nicht arbeitet, genießt Solidarität.

Der Griff in die Taschen der Leistungsträger wird dabei als „moderate Entlastung der Kassen“ verkauft. In Wahrheit ist es eine massive Umverteilung, die Millionen Facharbeiter, Ingenieure und Mittelständler trifft. Bis zu 1.700 Euro netto im Jahr weniger, einfach weg, um ein ausuferndes Kassensystem zu stopfen, das durch massive Sozialtransfers und unkontrollierte Migration aus dem Ruder gelaufen ist und immer weiter aus dem Ruder laufen wird.

Was bleibt, ist ein perfides Spiel: Die SPD baut sich dort eine neue Wählerbasis auf, wo Menschen auf den Staat angewiesen sind. Bürgergeldempfänger, Migranten ohne Erwerbsperspektive, Transferhaushalte. Sie alle sind willkommene Zielgruppen in einem System, das nicht mehr auf Eigenverantwortung setzt, sondern auf staatliche Daueralimentierung.

Aber wie lange geht das gut? Die Sozialkassen laufen leer, die Beiträge steigen, das Vertrauen sinkt. Schon jetzt flüchten immer mehr junge Fachkräfte ins Ausland. Sie tun das aber nicht wegen des Klimas, sondern wegen der Steuer- und Abgabenlast. Deutschland schafft sich nicht ab. Es wird von der Politik abgeschafft.

Und die SPD? Sie setzt weiter auf Klassenkampf von oben nach unten. Und das mit perfiden Kalkül: Wer bezahlt, wählt CDU oder AfD. Wer kassiert, wählt SPD oder Grün. Eine Republik der Umverteilung als neues Machtmodell.

Das ist keine Sozialpolitik. Das ist Stimmenkauf mit dem Geld der Leistungsträger. Und es endet, wie immer, mit der Frage: Wer rettet am Ende den Retterstaat, wenn niemand mehr etwas zu retten hat?