„Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD-Sendung Maischberger. Eine solche Maßnahme sei nicht nur national nicht umsetzbar, sondern auch aus europäischer Perspektive „unvernünftig“. Denn „in einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein“ müsse, könne es „doch nicht sein, dass das stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht“, fuhr der SPD-Vorsitzende fort. „Das werde man als SPD nicht mitmachen“.
Noch vor der Wahl hatte die CDU/CSU mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen vorsieht. Ein zweiter Antrag hatte es nicht durch den Bundestag geschafft. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte zudem angekündigt, dass er im Falle seiner Kanzlerschaft das Innenministerium anweisen werde, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD hatte diesen Vorstoß bereits im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
Klingbeil erklärte Anfang Februar, nach der Vorstellung von Merz‘ Fünf-Punkte-Plan, dass es „eine rote Linie“ gebe. Diese werden man nicht überschreiten. Diese sei „die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, so Klingbeil damals. Die Ankündigung, dass die Sozialdemokraten bei solchen Plänen nicht mitspielen werden, wiederholte Klingbeil nun.
Trotz dieser Differenzen haben sich die Sondierungspartner in finanziellen Fragen bereits angenähert. Nach Informationen der Welt aus Parlamentskreisen soll der Bundestag Mitte März über eine Reform der Schuldenbremse beraten, die insbesondere Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur betrifft. Die erste Lesung ist für den 13. März angesetzt, eine endgültige Entscheidung könnte am 17. März fallen.
In den kommenden Verhandlungsrunden, die für Donnerstag und Freitag angesetzt sind, sollen nun zentrale Themen wie Migration, innere Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Sozialpolitik diskutiert werden.
