„Speerspitze im Kampf gegen Hass und Hetze“: Land Niedersachsen feiert sich für eigene Meldestelle

Das Land Niedersachsen feiert das fünfjährige Jubiläum seiner landeseigenen Meldestelle gegen Hass im Internet. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) wurde 2020 geschaffen und führte seither tausende Verfahren gegen Menschen, die Äußerungen im Internet getätigt hatten. Das führte man stolz in einer Pressemitteilung aus, in der sich das Land Niedersachsen mit der ZHIN zur „Speerspitze im Kampf gegen Hass und Hetze“ erklärte.

„Das 5-jährige Jubiläum ist also zurecht ein würdiger Anlass, um auf die Erfolge in Göttingen zu blicken“, heißt es weiter. Man führt die deutlich gestiegenen Fallzahlen auf, die durch die ZHIN angestoßen wurden: Während es zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 30. Juni 2022 nur zu 1.136 durch die Meldestelle angestoßenen Verfahren kam, waren im gleichen Zeitraum bis zum 30. Juni 2023 bereits rund 3.500 Fälle. Vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 waren es dann schon 6.448 Verfahren – seit 2022 haben sich die Fallzahlen also nahezu versechsfacht. „Ein klares Zeichen, dass Hass und Hetze im Netz in Niedersachsen nichts zu suchen hat und von den Kolleginnen und Kollegen in Göttingen mit aller Entschlossenheit bekämpft wird“, heißt es dazu in der Pressemitteilung.

Rund 80 Prozent der Straftaten, die über die Meldestelle gemeldet werden, sind politisch motiviert. Dazu lobt das Justizministerium die Meldestelle: „Hass und Hetze im Internet bleiben eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich aus dem Internet zurück – das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie.“

Damit noch mehr Fälle über die Meldestelle gemeldet werden können, wird die Stelle weiter ausgebaut: Im Haushalt 2024 wurde sie personell gestärkt. Die Justizministerin des Landes, Dr. Kathrin Wahlmann (SPD), sagte dazu: „Das hat sich als goldrichtig erwiesen. Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz müssen wir auch weiterhin klare Kante zeigen – und das funktioniert nur mit ausreichend Personal.“ Außerdem wurde 2023 die Möglichkeit eingerichtet, über ein Portal online Strafanzeigen einreichen zu können.

Wie der Umgang der niedersächsischen Meldestelle mit vermeintlichen Hasskommentaren aussehen kann, zeigte sich Anfang August. Da war die Journalistin Anabel Schunke wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Angezeigt worden war sie von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass im Internet. Schunke hatte sich kritisch gegenüber einem Anti-Ziganismus-Beitrag der Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Facebook geäußert.

Die Journalistin hatte ein Foto des Beitrags und ein Foto ihrer Antwort auf X (damals noch Twitter) geteilt. Schunke kritisierte im Herbst 2022, dass sich „ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland“ durch Steuerbetrug, Diebstahl, Schulpflichtverweigerung und Unordnung „selbst aus der zivilisierten Gesellschaft“ ausschließen würden.

Außerdem würde ein großer Teil als „Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen“. Wer das benennt, so Schunke damals, „wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt“. Brisant an dem Vorfall ist, dass die zuständige Staatsanwältin aus Göttingen auch für das ZHIN arbeitet. Sie kann also im Namen der Meldestelle Anzeigen stellen und anschließend als Staatsanwältin Ermittlungen einleiten (Apollo News berichtete). Im Berufungsverfahren wurde Schunke durch das Landgericht Braunschweig freigesprochen.