Spekulationen über SPD-Erpressung: Entweder die Union wählt Brosius-Gersdorf oder es kommt ein Spahn-Untersuchungsausschuss!

In der schwarz-roten Chaos-Koalition stehen die Zeichen auf Sturm: Die SPD hält nach der vertagten Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest. Diese will sich jetzt in der Unions-Fraktion den Fragen der Abgeordneten von CDU und CSU stellen, um Bedenken auszuräumen. Intern soll die SPD der Union die Pistole auf die Brust gesetzt haben: Entweder Ihr wählt unsere Kandidatin mit oder wir stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Masken-Skandal!

Laut Medienberichten steht Brosius-Gersdorf für ein „offenes und klares Gespräch“ mit der Union bereit. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach einer Videokonferenz von Parteivorstand und SPD-Abgeordneten bekräftigt, dass seine Partei an der Nominierung der ultralinken Jura-Professorin festhalten werde.

Aus der Unionsfraktion hieß es dagegen, auch ein persönliches Erscheinen der SPD-Kandidatin bei den Abgeordneten von CDU und CSU werde nichts daran ändern, dass eine Mehrheit für Brosius-Gersdorf wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen bis zum neunten Monat „aussichtslos“ sei.

Sondersitzung in der Sommerpause?

Ungeachtet dessen zeigte sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zuversichtlich, dass man „über den Sommer“ noch zu einer Einigung kommen werde. Dies könnte allerdings bedeuten, dass die Abgeordneten wegen der gesetzlichen Fristen im Zusammenhang mit der Richterwahl zu einer Sondersitzung einberufen werden. Kostenpunkt: Mindestens 100.000 Euro!

▶ Fest steht: Nach dem Fiasko vom vergangenen Freitag geht die schwarz-rote Chaos-Koalition völlig zerstritten in die parlamentarische Sommerpause – und das nicht einmal drei Monate seit ihrem Antritt! Wie der Konflikt um die insgesamt drei zur Wahl anstehenden Verfassungsrichter entschärft werden kann, bleibt unklar.

Wegen des zuletzt massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf war die Richterwahl am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden. Der SPD-Linke Ralf Stegner sprach von einem „Debakel“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Wenn wir bei so kleinen Dingen schon anfangen zu scheitern, dann ist das Schiff in schwerer See, und zwar ziemlich schnell.“

Plagiatsvorwürfe offenbar haltlos

Unterdessen stellen sich unmittelbar vor der abgesagten Richterwahl in der Unions-Fraktion gegen Brosius-Gersdorf laut gewordene Plagiatsvorwürfe als offensichtlich haltlos heraus. Der österreichische Plagiatssucher Stefan Weber dementierte, dass er solche ihm zugeschriebene Vorwürfe erhoben habe – das sei „falsch“. Er habe lediglich auf Übereinstimmungen zwischen der Dissertation von Brosius-Gersdorf und der später veröffentlichten Habilitationsschrift ihres Ehemannes hingewiesen.

Der Eindruck verstärkt sich: Die angeblichen Plagiatsvorwürfe könnten aus der CDU/CSU-Fraktionsführung als Zweckgerücht lanciert worden sein; sie sollten wohl als Vorwand für die vorläufige Absage der Richterwahlen dienen. Damit wollte die Fraktionsführung um Fraktionschef Jens Spahn (CDU) offensichtlich davon ablenken, dass der Aufstand in der Fraktion viel tiefer geht und gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zielt. Der hatte am Mittwoch (9.Juli) bei der Kanzler-Befragung im Parlament auf insistierende Nachfragen von AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch ausdrücklich bejaht, dass er es mit seinem Gewissen für vereinbar halte, eine Frau zur Richterin am höchsten deutschen Gericht zu wählen, die kein Problem mit Schwangerschaftsabbrüchen bis kurz vor der Geburt hat.

Stürzt Spahn als Fraktionschef?

So oder so: Es wird eng für Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Muss er am Ende als Sündenbock herhalten, damit sich Merz aus der Mitverantwortung für das Richter-Fiasko stehlen kann? Die „Bild“-Zeitung kommentiert bereits: „Dieses Desaster hat einen Namen: Jens Spahn!“ Auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller (CDU), spricht von einem „eklatanten Führungsversagen“.

Hinter den Hauptstadt-Kulissen wird über ein knallhartes Erpressungsmanöver der SPD spekuliert: Stimmt die Union nicht für Brosius-Gersdorf, wird die SPD gemeinsam mit den „Grünen“ einen Untersuchungsausschuss zum Masken-Skandal beantragen. Dieser dürfte dann zum Tribunal über Ex-Gesundheitsminister Spahn und seine milliardenteuren Überbeschaffungen werden!