Seit Dienstag berichteten mehrere Nutzer auf X (Twitter) davon, dass diverse liberale und konservative Medien im staatlichen „Hessen-WLAN“ nicht aufrufbar seien. Betroffen seien unter anderem Nius, Tichys Einblick, Achse des Guten, Junge Freiheit – größere, etablierte Medien jedoch nicht.
Das Programm „Hessen-WLAN – Digitale Dorflinde“ des hessischen Digitalministeriums soll dabei „Städte und Gemeinden bei der Einrichtung kommunaler WLAN-Infrastrukturen“ unterstützen. In genau solchen kommunalen WLANs soll es jetzt zur Sperre gekommen sein. Staatliche Behörden stellen einen Internetzugang zur Verfügung und sperren dann unliebsame Nachrichtenseiten? Das wäre ein eklatanter Eingriff in die Pressefreiheit. Wir haben daher nachgefragt.
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Sowohl hessisches Digitalministerium als auch die Stadt Eltville, in der Nutzer offenbar Sperren beobachteten, verwies uns an eine Betreiberfirma aus Österreich. Im Kontakt mit den Betreibern ging dann das Rätselraten los.
Denn dort hieß es, man könne gar nicht sagen, „ob und wann welche Domains vom System gesperrt wurden“. So etwa auch nicht ob auch Apollo News betroffen war. Man beteuerte lediglich, dass man das Ganze jetzt angegangen habe und die genannten Webseiten inzwischen alle „jetzt erreichbar“ seien. „Eine Prüfung der Domains hat ergeben, dass hier keine bedenklichen Inhalte für Jugendliche sind.“
Man setze nämlich „für den Jugendschutz ein Filtersystem“ ein und es könne „schon sein, dass im letzten Update die Liste mit den Sperrungen vom System eingespielt wurde“. Aber wenn dann, sei man selbst nicht dafür verantwortlich. Es handele sich um Programme, „die das automatisiert machen.“ Ebenso „sperren wir manuell Websites, die durch das Filtersystem übersehen wurden“, dies sei aber in diesem Fall nicht geschehen. Es sei „garantiert, dass hier keine Willkür herrscht“ und mögliche Sperren hätten nichts mit der politischen Ausrichtung zu tun.
„Die Blockierungslisten von Seiten und IP-Adressen erhalten wir von einem externen Anbieter.“ Über diesen „kann und will“ man aber keine Auskunft erteilen, so der Betreiber. Es handele sich tatsächlich um „mehrere Anbieter“ mit Millionen von gesperrten Domains und IP-Adressen. Diese werden „nach verschiedenen Kriterien gelistet“ und dies könne schon passieren, „wenn z.b. eine Onlinespielkasino beworben wird“. Es habe „fast immer etwas mit Werbepartnern der Seitenbetreibern zu tun“.
„Wir machen nur unseren Job“, so die Betreiberfirma. Die Stadt Eltville meint derweil man sei „in die technische Betreuung der WLAN-Spots nicht eingebunden“. Wie und ob es also zu der Sperre kam, ist weiter unklar – ebenso scheint es also keinen wirklichen Überblick zu geben, welche Webseiten in dem staatlichen WLAN überhaupt gesperrt werden.
