Spitze eines Eisberges: Wie die Brüsseler EU mit dem Geld der deutschen Steuerzahler den NGO-Sumpf finanziert!

Es ist ein neuer EU-Skandal, von wir erst die sprichwörtliche Spitze eines Eisberges sehen. Es geht um Millionenbeträge zu Lasten vor allem der deutschen Steuerzahler!

Die EU-Kommission hat, so legen es die jetzt ans Licht gekommenen Fördermittel für diverse sogenannte Nichtregierungsorganisationen – kurz NGOs genannt – nahe, deutsche Steuergelder missbraucht, um durch Klagen vor Gerichten deutsche Unternehmen und die deutsche Politik insgesamt auf Brüsseler Klima-Linie zu zwingen. Als NGOs getarnte private Stasi-Firmen kommen offenbar ebenfalls in den Genuss von beträchtlichen Fördersummen, um die Meinungsfreiheit im Internet zu unterdrücken. Viele Fragen sind offen.

Ruchbar wurde der Skandal durch Recherchen von „Welt am Sonntag“. Das Springer-Blatt hatte kürzlich enthüllt, dass Brüssel Verträge mit verschiedenen NGOs abgeschlossen hat, um die politischen Vorstellungen der EU-Kommission auch gegen die nationalen Regierungen durchzusetzen.

▶ So erhielt etwa eine obskure Klima-NGO namens „ClientEarth“ (Kunde Erde)  350.000 Euro Fördermittel, um Proteste gegen Kohlekraft in Deutschland zu organisieren und Prozesse gegen Kraftwerksbetreiber anzustrengen.

15 Millionen Euro jährlich für „Betriebskosten“

Dem Bericht zufolge stammen die bislang vertuschten Verträge aus dem Jahr 2022. Die Gelder flossen im Jahr 2023. Einzelne NGOs sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben. Insgesamt ist die Rede von jährlich 15 Millionen Euro, die zynisch als „Betriebskostenzuschüsse“ deklariert wurden.

Die EU-Kommission spielte den Vorgang zunächst herunter: Es gebe keine „geheimen Verträge“ mit NGOs. Die Liste der geförderten Organisationen ist tatsächlich einsehbar.

ABER:  Es gibt Arbeitsprogramme, die genau angeben, was für diese Gelder getan werden soll – zum Beispiel verdecktes politisches Lobbying, Mobbing von Entscheidungsträgern. Diese Instruktionen unterliegen einer strengen Geheimhaltung.

Selbst EU-Abgeordnete dürfen die Dokumente nur an ihren Rechnern einsehen und müssen unterschreiben, nichts davon an Dritte weiterzugeben, nachdem ihnen zuvor die Unterlagen nur im Geheimschutzraum zugänglich waren. In der Erklärung, die sie unterzeichnen müssen, werden den Parlamentariern „disziplinarische Maßnahmen“ im Falle eines Verstoßes angekündigt.

Staatsrechtler spricht von „Ungeheuerlichkeit“

Der Marburger Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken hält das Vorgehen der Kommission, ihre Politik mit Hilfe von NGOs gegen Mitgliedsstaaten durchzusetzen, für höchst problematisch. Er kritisiert: „Die Schädigung der wirtschaftlichen Basis eines Mitgliedstaates zwecks Durchsetzung der eigenen Politik im Wege der Finanzierung von Prozessen gegen Unternehmen der Schlüsselindustrien dieses Staates – noch dazu aus Mitteln, die dieser Staat ihr, der EU, zu einem großen Teil zur Verfügung gestellt hat – ist nun offenbar Realität und eine Ungeheuerlichkeit.“

Müller-Franken fordert eine völlige Offenlegung; nach seinen Worten verträgt sich diese Geheimniskrämerei nicht mit dem sonst von der EU immer hochgehaltenen Gebot der Transparenz.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, macht seine Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, „persönlich verantwortlich“ und fordert ebenfalls die vollständige Aufklärung der Vorwürfe, die in von der Leyens erste Amtszeit fallen.

Noch schärfer reagierte der ehemalige Mecklenburger Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), der das Vorgehen der EU mit den Vorwürfen verglich, die Brüssel gegen Viktor Orbán erhebe: „Dass sich eine Institution mit derart vielen Demokratiedefiziten auch noch anmaßt, tief in die demokratischen Verhältnisse der europäischen Mitgliedstaaten einzugreifen, macht die Sache umso schlimmer.“

Deutsche Steuergelder für Zensur

Der Klima- bzw. Umweltschutzbereich ist nicht die einzige Domäne, in der Brüssel über die Förderung von NGOs Kontrolle auszuüben versucht. Ähnliches gilt für das Thema Meinungsfreiheit. Diverse sogenannte „Faktenchecker“ und NGOs zur angeblichen „Bekämpfung von Desinformation“ erhalten ebenfalls finanzielle Unterstützung aus Brüssel.

Dazu sollte man wissen: Etwa ein Drittel des gesamten Brüsseler Budgets wird aus deutschen Steuermitteln finanziert. Der „deutsche Michel“ dürfte anteilig die Hauptlast an der dubiosen NGO-Förderung tragen.

Mit „Demokratie“ hat das Ganze schon rein gar nichts zu tun: Die EU-Kommission ist eine nichtgewählte Exekutive, die keiner wirklichen parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Das Europäische Schein-Parlament ist de facto weitgehend machtlos.