Spitzengespräch: Habeck erklärt „Sicherheit“ zu „Kernkompetenz“ der Grünen

vor 2 Monaten

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Laut Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sei Sicherheit „eine Kernkompetenz“ der Grünen. Zwar denken viele der Bürger bei diesem Thema nicht direkt an die Grünen, doch die „wirkliche“ Kompetenz sei da. Gleiches gelte für Integration. Dies erklärte Habeck im Spiegel-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen, welches am Dienstag erschien. Dass das Thema Sicherheit in diesem Wahlkampf in den Fordergrund rückte, ist für den Minister kaum verwunderlich. Es sei immerhin auch das erste Mal, dass es in einem „Wahlkampf drei solcher perversen“ Taten wie in der jüngsten Vergangenheit geschehen sein.

Neben dem Thema Sicherheit arbeitete sich der 55-Jährige auch an seinem Rivalen Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU und an dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ab. Während Unionskanzlerkandidat Merz eine Koalition mit den Grünen bislang nicht kategorisch ausgeschlossen hat, gibt es innerhalb der Union deutlichen Widerstand. Vor allem Bayerns Söder ist ein vehementer Gegner einer solchen Zusammenarbeit.

Habeck erklärte, dass ihn „nichts“ zur CDU ziehen würde, jedoch könne „dieses Ausschließen von Bündnissen“, dafür sorgen, dass die Demokratie auf „eine ganz schiefe Bahn“ rutschen könnte. „Am Ende muss ja ein Land regiert werden“, so Habeck weiter. Und wenn es für „demokratische[n] Parteien“ wichtiger sei zwischen Parteiprogrammen zu trennen, als sich von „nicht-demokratischen Parteien“ zu trennen, würde man „schweren, gedanklichen, ich würde sagen, historischen, gedanklichen Fehler“ begehen, so Habeck.

Er habe es schon einmal erlebt, wie Markus Söder einen Wahlkampf „torpediert“ habe, damals war Armin Laschet betroffen. Nun würde sich dieses Verhalten wiederholen, nur sei „unentschieden ist, ob Friedrich Merz sich gegen ihn durchsetzen“ könne, oder nicht. Doch die Union sei „zerstritten wie die Kesselflicker“ so Habeck.

Doch nicht nur Merz und Söder wurden von Habeck scharf attackiert. Auch sein ehemaliger Regierungskollege, der FDP-Chef Lindner, wurde zu Habecks Zielscheibe. Dass Lindner Finanzminister wurde, bezeichnete Habeck als „kardinalen Fehler“. Denn ein Finanzminister müsse ein „ehrlicher Markler für alle sein“. Er solle allen Ministerin, die „logischerweise Lobbyismus ihres Ressorts“ betreiben, „das Gefühl geben“ sie „gut und fair“ zu behandeln. Doch Lindner habe sein Ressort so geführt, „dass vor allem seine Partei gut“ aussehe, oder dass „er gut“ aussehe. So sei „Misstrauen vorprogrammiert“ gewesen. Lindner habe „versucht, Agenda-Politik zu machen gegen die Ressorts“ machen, so sei „von Anfang an, da ist die Schraube von Anfang an schräg eingesetzt worden“.

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