Der Sachverhalt ist bekannt, aber der Witz oder auch der Schrecken liegen im Detail. Zunächst – das Bundesamt für Verfassungsschutz benennt die AfD als gesichert rechtsextrem. Die Absicht ist klar: Ein Verbot der AfD ist nicht zu haben, auch wenn der demokratische Rechtsstaat nur noch auf Reserve fährt.
Aber wenigstens sollen dieser Partei die Staatsmittel abgerungen werden. Denn Deutschland ist ein Staat, in dem Parteien, die ihn kontrollieren, vom Staatsgeld leben – und nicht den paar Beiträgen, die sie von ihren Mitgliedern oder Spendern erhalten. Diese in sich geschlossene Clique sich gegenseitig Begünstigender will verhindern, dass eine weitere Partei an den Futtertrog kommt. Es hat sich erkennbar ein Kartell der Staatsparteien herausgebildet.
Ebenso bemerkenswert, das „Gutachten“ wird nicht veröffentlicht. Hier zeigt die Farce ihr besonders lächerliches Gesicht: Der Beklagte erhält keine Information darüber, was ihm eigentlich vorgeworfen wird, außer einer dürren einseitigen Presserklärung. Eine Partei soll in ihrer Arbeit benachteiligt und aus der auch zustehenden Mitwirkung an der Willensbildung ausgeschlossen werden – mit einem inhaltlichen Dreizeiler. Mehr, erklärt eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Anfrage von TE, dürfe man aus „Datenschutzgründen“ nicht sagen. Und auch diese Nichtinformation dürfe nicht verbreitet werden.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine nun wirklich staatspolitisch und demokratisch bedeutsame Entscheidung wird aus „Datenschutzgründen“ zurückgehalten und darüber darf nicht geredet werden.
Leute, wo leben wir denn? In der Autokratie eines kindisch gewordenen Geheimdienstes von Nancy Faesers Gnaden? In einem Land der lächerlichen Ausreden?
Ja, da leben wir. Und eine große Begeisterungswoge schwappt durch das Land. Endlich zeigt es der Inlandsgeheimdienst der AfD mal so richtig. Deutschland ist eine Demokratie, in der der Inlandsgeheimdienst eine Partei verfolgt. Man lese etwa, was der bayerische Ministerpräsident zwischen seinen Reisen nach Indien (missglückt) und Rom (peinlich) dazu zu sagen hat. Es sei „ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch. Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz und null Zusammenarbeit geben. Die Brandmauer steht weiterhin. Wir haben einen klaren Kurs: keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung. Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.“ Wo hat der Guteste gut regiert? Wo stellt er irgendjemanden inhaltlich außer mit Big-Mac-Fotos, bei denen die Sauce tropft?
Der Kampf gegen die AfD scheint ja nötig zu sein. Bei der Bundestagswahl wird sie von über 20 Prozent der Wähler gewählt, hat damit ihren Stimmanteil verdoppelt, obwohl Konkurrent Friedrich Merz sie doch halbieren wollte.
Im Bundestag stellt sie die zweitgrößte Fraktion, deutlich größer als die SPD. Doch entsprechende Räumlichkeiten erhält sie nicht. Ihre Abgeordneten müssen dichtgedrängt sitzen, während die SPD allein in ihrem überdimensionierten Kinosaal lümmelt. Das hat schon seinen guten Grund, erklärt die frischgewählte Bundestagspräsidentin und wird von den Medien ob dieser „klugen“ Aussage gelobt, denn bei der Regierungspartei treten ja immer so viele Regierungsmitglieder und Beamte bei Fraktionssitzungen auf.
Aha. Also das Parlament, dafür wurde diese Einrichtung mal erfunden, soll die Regierung kontrollieren. Aber die Regierungspartei wird von so viel Regierungsmitgliedern und Regierungsmitarbeitern unterstützt, dass für die Oppositionspartei nur noch ein Hinterzimmer übrig bleibt. Da stellt sich die Frage: Kann man da nicht auch die Klimaanlage abstellen und das Licht? Die Fenster verhängen? Es könnte ja Licht in Regierungsangelegenheit fallen, wenn eine Oppositionspartei ihrer Aufgabe gerecht wird?
Das ist also Parlamentarismus nach deutscher Facon, und man versteht, dass dieses Parlament sich neuerdings durch einen Sperrgraben vor der Öffentlichkeit schützen muss. Es könnte sein, dass wir sie sonst mit Lachsalven bedrohen.
Natürlich stehen einer Oppositionspartei allerlei Rechte zu; Mitgliedschaft in Ausschüssen, sogar Vorsitz und Sitz im Bundestagspräsidium. Das wird ihr verweigert. Sie darf nicht in alle Ausschüsse, ohne Vorsitz, und nicht ins Bundestagspräsidium. Selbstverständlich ist das alles rechtmäßig; klingt zwar anders, wenn man die entsprechenden Regelungen liest, aber leider, leider, ist halt Demokratie in Deutschland so wertvoll, dass man sie dann doch besser wegsperren muss, es könnte sich ja jemand darauf berufen. Selbst die kurzen 30 Minuten der Parlamentseröffnung werden ihr verwehrt, in dem man flugs den alten parlamentarischen Brauch des Alterspräsidenten abschafft. Es ist also ein Parlament, das an den Regierungsfelsen gekettet ist wie Prometheus in der griechischen Sage. (Man ahnt schon, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und wissenschaftlicher Dienst jetzt Gutachten anfertigen lassen, wer Fakenews von einem gewissen Prometheus, vermutlich Deckname eines russischen Agenten, verbreitet.)
Zeus bestrafte Prometheus dafür, dass er der Menschheit das Feuer geschenkt hatte, indem er den Titanen an einen Felsen kettete und einen Adler seine Leber fressen ließ. Da die Leber jede Nacht nachwuchs, kehrte der Adler zurück, um sie am nächsten Tag erneut und für immer zu fressen. Wir haben ein Parlament, das die Opposition ankettet und ihre demokratische Recht vorenthält – das ist die Tatsache hinter dieser Metapher, aber Metapher ist ja schon wieder so eine (momentan osteuropäische) Fake News.
Man möchte da jetzt weiterlästern über die demonstrativ vorgeführte Kopflosgkeit. Leider ist das verharmlosend. Im „Gutachten“ des Verfassungsschutzes wird aber eine politische Grundsatzfrage exekutiert, die so nie formuliert und schon gar nicht in einer Abstimmung entschieden wurde.
Der Inlandsgeheimdienst sieht in jedem, der „Volk“ in Zusammenhang mit einer historisch hergeleiteten, also gewachsenen Kultur stellt, einen Verfassungsfeind. Ein deutsches Volk darf es nicht geben, weil es doch durch millionenhafte Zuwanderung verändert wurde, wobei auch dieser Sachverhalt schon nicht beschrieben werden darf.
Unbestritten ist das deutsche Volk aus vielerlei Völkern zusammengewachsen und wird sich auch in Zukunft verändern – und ist doch irgendwie anders als, sagen wir, das amerikanische, französische oder somalische Staatsvolk. Oder das kurdische. Oder das türkische. Jede Nation wird gefeiert, nur die deutsche rückt in die Nähe eines Straftatbestandes. Es gibt Minderheitenrechte für Sorben und Dänen. Da wird der ethnisch-kulturelle Volksbegriff gefeiert. Nur die Benennung „das deutsche Volk“ gilt als grundgesetzfeindlich. Als Extremist wird verfolgt, wer von einem historisch gewachsenen Volk spricht.
Genau hier kippt das Lächerliche ins Bedrohliche. Dieser Zusammenhang darf nicht formuliert werden, weil er die Absicht in Frage stellt, dass Deutschland eine Art Siedlungsgebiet ist oder werden soll, in dem jeder, der die Grenze überschreitet, sofort gleiche Rechte wie die Einheimischen besitzt, oder wie Bundeskanzlerin Merkel formulierte: „Die, die schon länger hier leben“. Für die SPD-hörige Friedrich-Ebert Stiftung ist jeder, der nicht von „Neu-Hinzukommenden“ spricht, schon nazi-verdächtig. Auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 formulierte Angela Merkel den Schlüsselsatz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“
Diese Formulierung wird jetzt exekutiert, gegen jeden, der dagegen verstößt: Publizisten, Wissenschaftler, und eben die AfD. Das widerspricht zwar dem Grundgesetz, wie beispielsweise Josef Kraus nachgezählt hat, denn im Grundgesetz kommt »Volk« 12-mal und als Kompositum 32-mal vor. Das »deutsche Volk« 7-mal. Laut der Artikel 56 und 64 leisten Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister beim Amtsantritt den Eid: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)« In Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes steht: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Nicht von den Parteien, nicht von einem Konglomerat namens »Bevölkerung«. Das Volk ist der Souverän, nicht eine »Zivilgesellschaft« als Konvolut aller möglichen NGOs, die vom Staat mäzenatenhaft ausgehalten werden.
Bis 2003 galt gar folgende Regel für „deutsche Volkszugehörigkeit“: Deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 6 BVFG ist, wer sich „seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt. hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum setzt das Bewußtsein und den Willen voraus, selbst Deutscher zu sein und keinem anderen Volke anzugehören. Dieses Bekenntnis muß durch ein Verhalten für Dritte wahrnehmbar verbindlich kundgetan sein. Eine deutschfreundliche Einstellung allein reicht nicht aus, um ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum anzunehmen.“
Millionen von Flüchtlingen, Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern wurde bis zur Aufhebung 2003 die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt. Vielleicht sind die Formulierungen nicht mehr ganz zeitgemäß – aber ist es „verfassungsfeindlich“, von einem deutschen Volk zu sprechen? Und wenn es diese „Volkszugehörigkeit“ nicht mehr gibt: Faktisch wurde sie erweitert auf jeden, der die Grenze überschreitet, denn „jetzt sind sie halt hier“, um mit dem Schnodderdeutsch von Merkel die Umwälzung zu beschreiben, die über uns hinweg rollt.
Merkel und ihr Fritzchen das vorher Olaf hieß, folgen einer Vision, dass Deutschland leben könne nach dem Prinzip „no border, no nation“. Als Besiedlungsgebiet unter Verwaltung der EU-Behörden in Brüssel und ihrer diversen Außenstellen in Berlin mit einem Bundestag mit nur noch folkloristischer Bedeutungslosigkeit. Das Volk, das sie gewählt hat, wollen diese Parteien nicht mehr. Ein anderes soll es sein, irgendwie unbestimmt, ohne Geschichte, Tradition, Wurzeln. Nun ja, kann man fordern.
Unerträglich aber ist: Neuerdings wird jeder, der sich dem widersetzt, als Verfassungsfeind abgestempelt. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Demokratie abgeschafft, die No-Border-Ideologie als unangreifbar und als allgemein verpflichtend erklärt. Und viele machen mit. Natürlich fordert der ARD-Funktionär Georg Restle, dass die AfD jetzt aus der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender komplett ausgeblendet werden soll – nicht nur wie bisher aus den Talkshows, auch aus den Nachrichten.
Selbstverständlich steht am Straßenrand der rotgrüne Denunziant bereit und zeigt Autofahrer an, wie im vorigen Sommer in Magdeburg das Lied „L’Amour Toujours“ mit der neu unterlegten Zeile „Deutschland den Deutschen“ abspielen – und sogar mitsingen? Die Sänger werden angehalten, durchsucht und mit einem Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“ überzogen. Die jungen Partygänger, die dieses Lied in der Pony-Bar auf Sylt gegrölt haben, wurden von einem aufgebrachten Medienmob und Politikern öffentlich in ihrer Existenz zerstört, ihr Ruf ruiniert – und dieser Tage freigesprochen.
Ein Gericht hat festgestellt, dass solche Aussagen unsympathisch erscheinen mögen, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Meldung darüber wurde, wenn überhaupt, schmallippig und mit kleinstmöglichen Lettern gedruckt. Klar, es passt nicht in das politische Medienbild. Und selbsdochfreilich beten die großen Kirchen nach, was der Staat als ihr Steuereintreiber von ihnen verlangt; diskutiert wird nur noch unter Gleichgesinnten. Die Abschottung der Blase ist perfekt.
Nun marschieren die Deutschen, die es so doch gar nicht geben darf, wieder mit festem Schritt und Tritt im Takt der neuen rotgrünen Ideologie, die jetzt auch die der CDU/CSU ist. Und jeder, der sich dem widersetzt, ist ein Verfassungsfeind. Die niedrigsten Instinkte werden wieder zur parlamentarischen Tugend erklärt: Denunziation am Straßenrand, die Verfolgung Andersdenkender, das Ausschalten von Opposition mit Geschäftsordnungtricks, die parteipolitische Instrumentalisierung der Justiz, wo sich allerdings immer noch mutige Richter dagegen wehren, dass ihnen die Paragraphen im Mund umgedreht werden. Ein Staat delegitmiert sich selbst und seine Vertreter sind sich ihrer Lächerlichkeit nicht einmal bewusst.
Das geht jeden an, der noch Wert auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie legt und den ursprünglichen Staat verteidigen will. Ob das gut geht? Möglicherweise hat Nancy Faeser ein böses Erbe hinterlassen. Die Methoden, mit denen der dem Innenministerium unterstehende Inlandsgeheimdienst arbeitet, wurden transparent. Ebenso die Begründung, derentwegen die AfD verfolgt wird: Das Fremde wird gefeiert, das Eigene, Gewachsene, aus verschiedenen Herkünften Zusammengewachsene soll sich unterwerfen, bedingungslos jedem Neu-Hinzukommenden.
Die „No Border, no Nation-Ideologie“ soll als Staatsraison durchgeprügelt werden. Integration wird aufgegeben, will die künftige „Gesellschaftsministerin“ Karin Prien: „Die große Kunst wird sein, die unterschiedlichen Kulturen, die es im Kita- und im Schulbereich gibt, miteinander zu versöhnen.“ Versöhnt müssen die unversöhnlichen Deutschen werden. Integration war gestern, heute geht es um die Desintegration der Deutschen, wie überhaupt deutsche Kultur und deutsche Geschichte zu Randerscheinungen werden.
Vielleicht wird man Innenministerin Nancy Faeser und ihrem Inlandsgeheimdienst noch einmal dankbar sein, diese Vorhaben schonungslos offengelegt zu haben. Unübersehbar für jeden, der sehen will.
