Staatlich finanzierte NGOs rufen zu Großdemo für AfD-Verbot auf

Ein Netz aus linksgerichteten NGOs plant für den kommenden Sonntag einen groß angelegten Demonstrationsaktionstag, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu provozieren. Zu den bundesweiten Protesten rufen unter anderem das Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ sowie die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“ auf. Bereits jetzt haben sich über 60 NGOs aus der ganzen Bundesrepublik dem Aufruf angeschlossen.

Die Demonstrationen sollen den Bundestag, den Bundesrat und die kommende Bundesregierung dazu drängen, „unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten“, schreibt man selbst in seinem Demonstrationsaufruf. Das linke NGO-Lager hofft auf einen erneuten Potsdam-Moment. Nach der fragwürdigen Correctiv-Recherche über ein ominöses „Potsdamer Treffen“ folgten im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen dem Aufruf linker NGOs auf die Straße und demonstrierten gegen die AfD. Laut Gericht handelte es sich bei einem großen Teil der aufgestellten Behauptungen, um „falsche Tatsachenbehauptungen“.

Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz will man jetzt erneut die Massen auf die Straßen bewegen, wie damals bei Correctiv. „Die Enthüllungen der Correctiv-Recherche im Januar 2024 haben uns sowie Millionen Menschen mobilisiert und uns darin bestärkt, dass die AfD verboten werden muss. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird“, schreibt man auf der Website des Aktionsbündnisses. „Schon die Forderung nach einem AfD-Verbot kann die Normalisierung in den Medien und die Kooperationsbereitschaft anderer Parteien stoppen“, fügt man hinzu.

In ihrer Gesinnung ist das Aktionsbündnis eindeutig – die AfD gehört aus dem politischen Raum verbannt. In einer Pressemitteilung zu dem geplanten Aktionstag am Sonntag: „Die Einstufung durch den Verfassungsschutz muss auch die letzten Zweifelnden wachrütteln. Viel zu lange ist abgewartet, gezögert und beschwichtigt worden, während der Hass der AfD immer weiter um sich greifen konnte und täglich Leid für Mitmenschen bedeutet“, schreiben die Organisatoren. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssten jetzt den Weg freimachen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann, schreibt man weiter. Um dies auch gesellschaftlich tragbar zu machen, werde man ein breites Bündnis in der Gesellschaft organisieren.

Die AfD beschreibt man als Feind: „Die AfD ist eine Bedrohung für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an“, so das Aktionsbündnis. Einmal an die Macht gekommen, könnte die AfD dann „ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell verankern“, meint man. Damit bedrohe die AfD auch die Lehren aus dem Holocaust, schreibt man: „Am Anfang des Grundgesetzes steht der unverbrüchliche Schutz der Menschenwürde – als Lehre aus dem Holocaust und dem Nationalsozialismus. Die AfD jedoch bedroht die Menschenwürde und die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit aller“, so heißt es ganz offiziell auf der Website, zur Frage, warum es ein Verbot brauche.

Daher müsse man alles dafür tun, dass die AfD keine Macht erhielte: „Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, wird es deutlich schwieriger sein, dies rückgängig zu machen. Deshalb fordern wir ein Verbot der AfD. Mach mit! Bauen wir gemeinsam Druck auf!“, heißt es.

Auf der Website präsentiert das Aktionsbündnis stolz ihre bisherigen Unterstützer. Dabei findet man bislang 60 NGOs, Vereine und Bündnisse, die dem Aufruf für das AfD-Verbot folgen. Mit dabei sind unter anderem auch die zuletzt auf vielen Anti-AfD-Demonstrationen präsenten „Omas gegen Rechts“.

Diese erhalten vom Staat über das von der Grünen-Familienministerin Lisa Paus ins Leben gerufene Projekt „Demokratie Leben!“ Förderung für ihre Projekte – und damit also direkt Geld vom Staat. Auch das Bundeskanzleramt förderte die „Omas gegen Rechts“. Mitte Februar hatte eine Anfrage der AfD ergeben, dass unter anderem das Bundeskanzleramt und der Integrationsbeauftragte die „Omas gegen Rechts“ für den Zeitraum von 2022 bis 2025 mit 5.000 Euro förderten. Dazu hatte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dem Verein seit 2022 Gelder in Höhe von 18.294,22 Euro zur Verfügung gestellt (Apollo News berichtete).

Auch die zivilen Seenotrettungsorganisationen „Sea-Eye e.V.“ und „SOS Humanity“ sind Unterstützer des Aktionsbündnisses. „SOS Humanity e.V.“ erhielt 2023 746.828 Euro von der Bundesregierung, „Sea-Eye e.V.“ dazu 365.000 Euro. Auch das Netzwerk „Attac“ ist unter den Unterstützern gelistet, daneben Organisationen wie der Deutsche Pfadfinderbund, der CSD Sachsen-Anhalt und mehrere Verbände aus dem Kosmos von „Fridays for Future“.

Gelistet ist auch die Organisation „VVN-BdA“. Die Verbindung, die sich als „Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ versteht, wurde bis zum Jahr 2006 vom Bundesverfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft. Zuletzt wurde der „VVN-BdA“ im Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 erwähnt.

Für ein AfD-Verbot gehen am Sonntag also linksextreme Gruppen neben staatlich finanzierten NGOs auf die Straße – ob es den Gruppen erneut gelingt, Hunderttausende auf die Straße zu bringen, bleibt abzuwarten.