„Staatlich legalisierte Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer

Immer wieder geriet das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanen wegen Sicherheitsbedenken in die Kritik – immer wieder wies die Bundespolizei dutzende Afghanen pro Flug wegen Zweifeln an der Identität oder der Fluchtgeschichte ab. Nun weist ein Bericht des Spiegels auf massive Sicherheitslücken bei dem Aufnahmeprogramm und der Vergabe von Visa hin.

So zitiert das Magazin aus einem Lagebericht der deutschen Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus dem Jahr 2023. Darin werden unter anderem nicht näher genannte Nichtregierungsorganisationen kritisiert, weil diese „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ an Afghanen verteilen würden und ihnen raten würden, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“. Welche NGOs an dem Verfahren beteiligt waren, erfuhr die Botschaft vom Auswärtigen Amt nie vollständig – das sorgte offenbar für Chaos.

Deshalb und aufgrund allgemein widriger Bedingungen zur Prüfung der Anträge der Tausenden Afghanen, beklagten die Botschaftsmitarbeiter, dass immer mehr Menschen „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum“ erhalten würden. Laut Spiegel soll das Dokument „seitenlang“ Missstände in der Botschaft ankreiden.

In internen Mails der Botschaft wird auch das Auswärtige Amt für die Misere in die Verantwortung gezogen. Das Ministerium habe auf eine besonders laxe Vergabepraxis gedrängt – ohne Rücksicht auf Sicherheitsbedenken. Insbesondere die langjährige Außenministerin Annalena Baerbock soll für diese Politik verantwortlich gewesen sein. Berliner Ermittler nannten die Vorgänge gegenüber dem Spiegel „staatlich legalisierte Schleusung“.

Offenbar soll bereits eine hohe Zahl an Afghanen – seit 2021 wurden insgesamt rund 36.000 eingeflogen – Deutschland aufgrund fälschlicherweise vergebener Visa betreten haben. Immer noch warten in Pakistan über 2.500 Afghanen mit einer Aufnahmezusage. Das Aufnahmeprogramm wurde bereits Ende April gestoppt – die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, das Programm so weit wie möglich zu beenden. Unklar ist dabei, ob die Aufnahmezusagen für die Afghanen rechtlich bindend sind – sie müssten dann wohl trotz der laxen Sicherheitsüberprüfungen nach Deutschland eingeflogen werden.