Im Rahmen des bundesweiten „Aktionstags gegen Hasspostings“ am 12. November durchsuchte die bayerische Polizei die Wohnung des 64-jährigen Stefan Niehoff. Anlass war ein von ihm auf Twitter geteiltes satirisches Bild, das Wirtschaftsminister Habeck kritisch darstellte. Das Meme zeigte Habecks Porträt mit der Aufschrift, angelehnt an das Logo der Firma Schwarzkopf.
Unklar blieb bislang jedoch, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck selbst diesen Sachverhalt zur Anzeige brachte. Wie das Medienmagazin Mediatheke nun jedoch auf Twitter öffentlich machte, wurde die behördliche Verfolgung durch Robert Habeck persönlich veranlasst. Auf Anfrage erklärt die Staatsanwaltschaft Bamberg: „Durch Herrn Dr. Robert Habeck wurde Strafantrag gestellt“.
Über die Frage, wer den Strafantrag stellte, hüllte man sich lange in Schweigen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) gab gestern auf Nachfrage von Apollo News an, keine eigenen Informationen zu dem Fall zu haben. Ob Minister Habeck persönlich Strafanzeige gegen Niehoff erstattet hat, konnte das Ministerium nicht beantworten und verwies stattdessen an Habecks Abgeordnetenbüro. Dieses reagierte jedoch nicht auf eine entsprechende Anfrage. Auch die Staatsanwaltschaft Bamberg ließ gestern auf Nachfrage offen, wer den Strafantrag gestellt hat.
Die Bamberger Staatsanwaltschaft teilte lediglich mit, dass gegen Herrn Niehoff „ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188 StGB geführt wird.“ Das LKA Bayern teilte mit, dass „alle Durchsuchungen in Bayern“ an diesem Aktionstag einen „antisemitischen Bezug“ gehabt haben sollen. Apollo News liegen die vollständigen Unterlagen zum Fall von Herrn Niehoff vor. Ein Bezug zum Antisemitismus ergibt sich aus diesen jedoch nicht.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg ließ die Frage, wo bei Herrn Niehoff ein antisemitischer Bezug erkennbar sei, unbeantwortet. Mehrere Fristen zur Stellungnahme wurden verstreichen gelassen, und auch auf telefonische Anfragen reagierte man nicht. Auf erneute Nachfrage schob das Landeskriminalamt Bayern, das zuvor einen antisemitischen Bezug erwähnt hatte, die Verantwortung auf die „ermittelnden Dienststellen“, also die Staatsanwaltschaft Bamberg und das PP Unterfranken, ohne weitere Stellung zu beziehen.
Stefan Niehoff selbst erklärte gegenüber Apollo News, dass die Beamten ihn während der Untersuchung nicht mit einem möglichen antisemitischen Vorfall konfrontierten und ihm nichts Derartiges bekannt sei. „Bei den beiden Beamten hatte man eher den Eindruck, dass ihnen das fast peinlich war“, fügte Niehoff hinzu.
