Elon Musk soll mit seinem Zehntel das Anzeigenblatt im Briefkasten bezahlen

Als Wolfram Weimer die Nachfolge von Claudia Roth (Grüne) als Kulturstaatsminister antrat, war das Entsetzen unter deutschen Kulturschaffenden groß. Die Medien des Verlegers hatten zuvor Positionen der gesellschaftlichen Mitte vertreten. Etwa in Fragen des Wokeismus oder der Einwanderung. Für deutsche Kulturschaffende ist die gesellschaftliche Mitte aber bereits das Zentrum des Rechtsextremismus, den sie bekämpfen, wofür sie wiederum vom Staat Geld erwarten. Viel Geld. Denn von ihren Filmen, Liedern, Theaterstücken, Zeitungsartikeln oder Skulpturen lässt sich schlecht leben – die will keiner. Mit der Besetzung Weimers drohte, dieser Geldfluss zu versiegen.

Nun ist Weimer zum ersten Mal inhaltlich aufgefallen – und die deutschen Kulturschaffenden können sich wieder entspannen: Auch der neue Staatsminister will erfolgreiche Unternehmen besteuern, damit genug Geld für die deutsche Subventionskultur da ist. Und es kommt noch besser für die Staatskulturschaffenden: Wolfram Weimer will sich das Geld unter anderem von Elon Musk holen. Dem Erb-, Erz- und sonstigen Feind des deutschen Fäuetongs.

Internetkonzerne wie X, Meta oder Google sollen dem Staat ein Zehntel ihres Gewinns abgeben. Das verkündete Weimer in einem Qualitätsmedium, das wie kein anderes für die kritische Prüfung von Fake News steht: dem Stern. Er plane einen Entwurf, der Plattform-Betreiber “mit Milliardenumsätzen” an den Geldspeicher gehe. In Österreich gibt es eine solche Regelung bereits seit fünf Jahren – dort müssen sie fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abführen.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD bereits auf eine solche Abgabe geeinigt. “Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen”, heißt es darin. Auch Weimer sagt, der Staat wolle vor allem das Geld der Plattformen, die Medieninhalte nutzten. Wobei die Argumentation zeigt, wie stark die Koalitionspartner mit ihrem Denken noch im vordigitalen Zeitalter verhaftet sind. Demnach profitiert eine Plattform wie X davon, dass deutsche Titel wie etwa der Stern ihre Inhalte dort teilen.

Das Gegenteil ist richtig. Die Vermarktung über X, Facebook oder Tiktok gehört im digitalen Zeitalter zum Vertriebskonzept deutscher Medien. Ohne sie verlieren Titel nicht nur wie schon ohnehin zunehmend Auflage – sondern auch Relevanz. Ohne Verbreitung auf X oder Facebook könnte der Stern höchstens noch Debatten in Eppendorf oder Friedrichshain anstoßen. Deswegen bleiben selbst die Medien auf X präsent, die schon mehrfach den Untergang von X vorhergesagt und die Diktatur angemahnt haben, die X-Besitzer Elon Musk in den USA aktuell durchsetze.

Noch hat Weimer weder festgelegt, wie genau er das Geld kassieren will, noch wer es erhalten soll. Doch die ersten Bittsteller säumen bereits seinen Wegesrand: der “Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger”. Weimers Idee sei ein Beitrag zur “digitalen Medienvielfalt”. Aber nur, “wenn die Einnahmen nicht im Bundeshaushalt verschwinden, sondern unmittelbar für die Gegenfinanzierung der Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden”. Also wenn sie das Geld bekommen. Wenn die Verleger Weimers Steuer kassieren, dann seien die ein supertoller Beitrag zur Medienvielfalt und überhaupt.. Sagen die Verleger.

Die deutschen Zeitungen sind frei und unabhängig. Deswegen wollen sie schon seit Jahren das Geld des Staates. Und nicht nur das, das bereits jetzt üppig aus den Werbeetats des Bundes, der Länder, Städte oder kommunalen Gesellschaften fließt. Die Regierungen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hatten in ihren jeweiligen Koalitionsverträgen die Absicht bekundet, die deutschen Verleger jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag pampern zu wollen. Demnach wären sogar die Anzeigenblätter ein Kulturgut gewesen, das es mit staatlichem Geld zu schützen gilt.

Also die Blätter, die trotz Aufklebern gerne mal den Briefkasten verstopfen. Die im redaktionellen Teil die Innovationskraft der örtlichen Schmuckdesignerin feiern – und im Anzeigenteil dann deren Anzeige veröffentlichen. Dieses Kulturgut könnte nun Weimer schützen. Mit dem Geld von Elon Musk, Mark Zuckerberg und Co. Die deutschen Subventionskulturschaffenden und ihr Staatsminister finden zusammen. So enden in Deutschland Märchen.