Der Medienaufreger von Rom, Trump und Selenskyj (ohne Macron) war PR, nicht mehr. So wie Papst Franziskus PR war und keine Veränderung der Katholischen Kirche. Gibt es auch um Pfingsten herum keinen Waffenstilllstands-Friedens-Deal, geht der Ukrainekrieg weiter bis zur Erschöpfung. Während Trump und Putin die Beziehungen ihrer Länder „normalisieren“ und sich anderen Fragen zuwenden.
Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im April auf 86,9 Punkte, nach 86,7 Punkten im März. Das Verbesserung zu nennen, kann nicht ablenken. Denn die Unsicherheit unter den Unternehmen hat zugenommen.
Die negativen Exporterwartungen ergänzen das Bild.
Die Ausgaben für das „Bürgergeld“ erreichten 2024 das vorläufige Rekordhoch von rund 47 Milliarden Euro. Alles ruft nach einer Rentenreform. Einen entschlossenen Schritt wagt niemand: Den Bürokratiewust von Rentenanstalten, die Scheinteilung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge usw. beenden, Bürgergeld, Grundsicherung und Rente zu einem einzigen Grundauskommen zusammenfassen, direkt aus Steuermitteln bezahlen und die private Altersvorsorge steuerfrei stellen.
Die Staatsquote ist 2024 auf 49,5 Prozent gestiegen. Durch gestiegene monetäre Sozialleistungen wie Renten, Pflege- und Bürgergeld, und höhere Sachleistungen wie Klinikbehandlungen und Pflege. Die Staatsquote gibt das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder.
Theoretisch (Grundgesetz) wirken die Parteien bei der Willensbildung des Volkes mit. Praktisch schreiben die Parteien dem Volk vor, welche politischen Meinungen es haben und wen es nicht wählen darf. Die Haltungsmedien überwachen Bürger, Parteien und Justiz bei der Einhaltung dieser „Funktionärsverfassung“, die sie über das Grundgesetz gestellt haben. Umfrageergebnisse messen, wie erfolgreich die Haltungsmedien dabei sind.
Die Woche wird wieder voll sein von Täglichem und Kurzlebigen, deshalb am Montag auch ein anderer Blick voraus. Trump-Vance gebieten dem Weltwokismus Einhalt. Eine Entwicklung zu mehr Freiheit und Recht wird damit möglich, garantiert ist sie nicht. Denn Bürger sind so frei, wie sie unabhängig vom Staat ihr Leben führen können. Davon sind die Bürger praktisch überall weit entfernt.
„Vereinigte Staaten von Europa“ nach dem Vorbild der „Vereinigten Staaten von Amerika“ können für die Freunde von Freiheit und Recht kein Vorbild sein, weil der US-Bundesstaat den 50 Bundesstaaten vieles vorschreiben kann. Man stelle sich vor, Frau von der Leyen könnte den Mitgliedsstaaten in Duchführungsverordnungen Dinge vorschreiben, wie Trump es seit bald 100 Tagen fast täglich tut.
Europa sollte statt der EU, die sich aufführt wie Trump, „Unabhängigen Staaten von Europa“ für unabhängige Bürger weichen. Einer Konföderation unabhängiger Staaten, die ihren eigenen Grad an Zentralismus zurückfahren. Statt den in Brüssel zu erhöhen. Die freie Bürger akzeptieren, die in ihren Gemeinden und zusammen mit anderen Gemeinden sehr vieles ohne Staat regeln können. Das bedeutete einmal „kommunale Selbstverwaltung“. Denn der Grad der Freiheit des Bürgers ist identisch mit dem Ausmaß seiner Unabhängigkeit vom Staat.
Vivek Ramaswamy: „Die wahre Unabhängigkeitserklärung, die wir heute brauchen, ist eine größere Unabhängigkeit von der Regierung – und nicht ein ewiger Kreislauf der Abhängigkeit von ihr.“
Ratzinger: „Eine Kirche, die sich der Welt anpasst, um ihr zu gefallen, ist keine Kirche, die die Welt bekehrt, sondern eine Kirche, die von der Welt bekehrt wird.“
Die drei Feinde der Zivilisation, wie Kenneth Clark sie beschrieb, sind weiter die selben: Angst, mangelndes Selbstvertrauen und zivilisatorische Erschöpfung.
Bundesausschuss der CDU: Abstimmung über den Koalitionsvertrag
