Staatsquote steigt auf 49,5 Prozent – wegen hoher Sozialausgaben

Die Staatsquote ist im vergangenen Jahr auf 49,5 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Nachdem es in den Pandemiejahren 2020 und 2021 bereits eine Quote von über 50 Prozent gegeben hatte, war das Verhältnis von staatlichen Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt zunächst gesunken, bevor es 2024 erneut in Richtung der 50-Prozent-Marke anstieg.

Grund dafür sind jetzt die Sozialausgaben des Bundes: „Der aktuelle Anstieg ist vor allem auf deutlich gestiegene monetäre Sozialleistungen, etwa für Renten, Pflege- oder Bürgergeld, sowie auf höhere soziale Sachleistungen wie für Klinikbehandlungen oder Pflege zurückzuführen“, heißt es in der Mitteilung von Destatis.

Mit dem neuerlichen Anstieg auf 49,5 Prozent lag die Staatsquote 2024 zudem 2,2 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt seit 1991 und 0,2 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Auch im Vergleich zum Vorjahr legte die Staatsquote ordentlich zu: 2023 lag sie noch bei 48,4 Prozent, 2022 bei 49 Prozent. Vor der Pandemie lag die Staatsquote sogar jahrelang bei unter 45 Prozent.

Jetzt entwickelt sich die Staatsquote erstmals seit 1995 nicht krisenbedingt in Richtung 50 Prozent, damals lag der Wert bei 55,2 Prozent. „Dieser Höchststand war vor allem auf die Übernahme der Schulden der Treuhandanstalt durch das vereinigte Deutschland zurückzuführen, die im Staatskonto als geleisteter Vermögenstransfer unter die Staatsausgaben fiel“, erklärt Destatis.

Nach der Finanzkrise 2008 war die Staatsquote kurzzeitig auf über 48 Prozent hochgeschnellt, in der darauffolgenden Dekade bis zum Ausbruch von Covid-19 jedoch wieder gefallen. Dann „ließen etwa die Beschaffung und Durchführung von Covid-19-Tests und Impfungen sowie Wirtschaftshilfen die Staatsausgaben steigen“, erklärt das Statistikamt den 2020 eintretenden Anstieg.

Bislang zeichnet sich kein nennenswerter Rückgang ab – im Gegenteil. Ökonomen warnen regelmäßig vor einem überbordenden Sozialstaat und einer hohen Staatsquote, Helmut Kohl soll sogar einmal gesagt haben: „Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“ Gewarnt wird allgemein vor einer Verdrängung des privaten Sektors aus der Wirtschaft, was wiederum zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums führen kann.

Einige Ökonomen widersprechen dieser Darstellung, jedoch befindet sich Deutschland bereits seit zwei Jahren in einer Rezession. 2024 lag das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland bei 4,3 Billionen Euro, während es damit preisbereinigt um 0,2 Prozent im Vergleich zu 2023 gesunken war. Auch für das laufende Jahr musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Frühjahrsprognose entgegen früherer Annahmen ein erwartetes Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts verkünden (Apollo News berichtete).