Stärke der AfD im Parlament motivierten SPD-Politiker zur Hakenkreuz-Schmiererei

Seitdem der ehemalige SPD-Landtagsvizepräsident von Baden-Württemberg, Daniel Born, öffentlich eingeräumt hat, ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet zu haben, auf dem ein AfD-Landtagsabgeordneter für den Oberrheinrat kandidierte, ist der Politiker deutschlandweit in den Schlagzeilen. In einem Interview mit der Zeit äußert er sich nun ausführlich zu dem Skandal, den er mit der Verwendung des in Deutschland verbotenen Symbols ausgelöst hat.

Er beschrieb den Moment, in dem er sich dazu entschied, das Hakenkreuz auf den Wahlzettel zu schmieren, als „emotionale Ausnahmesituation“. Er hatte „dieses Gefühl, die AfD wird immer stärker und mit ihr Hass, Hetze und Angst“. Im Vorfeld des Wahlgangs habe die AfD nach Borns Angaben es „geschafft, den parlamentarischen Ablauf rund um die Wahlhandlung durcheinanderzubringen“. Außerdem gab es „eine neue Umfrage, in der die AfD in den Zustimmungswerten mit der Union gleichzieht. Da kam in mir dieses Momentum auf, in der Wahlkabine zu sagen: ‚Ja, wer AfD wählt, wählt eigentlich auch das Hakenkreuz‘.“

Born selbst hatte keine Angst, dass man ihn mit dem Hakenkreuz in Verbindung setzen kann, da es sich um eine geheime Abstimmung handelte. Aufgrund der Reaktionen auf seine Schmiererei wurde ihm „klar, dass hier ein gewaltiger Vorwurf im Raum steht, gegen das gesamte Parlament“. Aufgrund der dann kommenden Spekulationen, wer es war, hätte der Landtag „erheblich Schaden genommen“. Deswegen entschied sich Born „einen Tag später, die Verantwortung zu übernehmen für diesen, in einer Kurzschlussreaktion begangenen, schwerwiegenden Fehler“.

Er sieht ein, dass er „mit dem Hakenkreuz dem Kampf gegen die AfD geschadet“ hat. Für ihn selbst könnte es noch zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens eines verfassungswidrigen Symbols kommen. „Weil ich einen Fehler gemacht habe, muss ich rechtliche Konsequenzen hinnehmen“, so Born. Als Konsequenz aus seiner Entgleisung trat Born, der auch Landtagsvizepräsident war, aus dem Präsidium zurück. Er trat ebenfalls aus der SPD-Fraktion aus und sitzt nun als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Für die anstehende Landtagswahl im März 2026 in Baden-Württemberg wurde Born Anfang Juli für den sicheren fünften Listenplatz nominiert. Die SPD hat noch die Möglichkeit, Born von diesem Listenplatz wieder abzuwählen.