„Stehen sofort bereit“: Schwesig drängt auf Erhöhung der Reichensteuer

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat sich für eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern ausgesprochen. Ziel sei es, die sogenannte Mitte der Gesellschaft steuerlich zu entlasten. In einem Interview mit dem Podcast Table.Today erklärte Schwesig, dass die SPD eine Anhebung der Reichensteuer von derzeit 45 auf 47 Prozent vorsieht. Dafür stehe man „sofort bereit“. Sie hoffe, dass „man in den weiteren Diskussionen in den nächsten Jahren zu diesem Modell“ komme. Denn es sei „gerecht“.

Neben steuerpolitischen Forderungen betonte Schwesig auch die Notwendigkeit kurzfristiger wirtschaftlicher Maßnahmen. Sie sprach sich für ein rasches Entlastungspaket zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen aus. Bundeskanzler Friedrich Merz solle auf dem bevorstehenden Treffen mit den Ministerpräsidenten Anfang Juni ein konkretes Konzept vorlegen. „Das ist das A und O für die Wirtschaft und für die Bevölkerung“, so Schwesig.

Schwesig ist derweil nicht die einzige SPD-Politikerin, die mit der Begründung, die Mitte entlasten zu wollen, Steuererhöhungen in Aussicht stellt. Die neue SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz hat eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vorgeschlagen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen könnten nach ihrer Vorstellung dazu verwendet werden, den Erwerb von Wohneigentum für Familien zu erleichtern. In einem Interview mit der Zeit erklärte Hubertz, mit dem Geld könne man „das erste Haus, den Eigentumsaufbau für Familien, grunderwerbsteuerfrei stellen“. Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer. Daher sei es laut Hubertz notwendig, mit den Bundesländern zu klären, inwieweit sie zu entsprechenden Steuererleichterungen bereit seien (mehr dazu hier).

Manuela Schwesig regiert in Mecklenburg-Vorpommern seit November 2021 gemeinsam mit der Linkspartei. Die SPD stellt die Ministerpräsidentin sowie die Mehrheit der Ministerien, während Die Linke zwei Ministerien führt. Die Reichen- oder Vermögenssteuer ist eine Kernforderung der Linken. Die Partei erklärt auf ihrer Website, dass man „Vermögen der Superreichen gezielt“ abschöpfen und „Milliardär*innen abschaffen“ will.