„Steile Lernkurve“: Grüne feiern eigene Arbeit in der Ampel

Eine neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, veröffentlicht am Mittwoch, versucht nun, die Arbeit der Grünen in der Regierungszeit aufzuarbeiten – die Böll-Stiftung ist die staatlich finanzierte Parteienstiftung der Grünen. Das 92-seitige Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wurde vom Politikwissenschaftler Arne Jungjohann erstellt und basiert auf Gesprächen mit 32 teils hochrangigen Personen aus dem Umfeld der Partei.

Die Studie attestiert der Partei eine „steile Lernkurve“ in ihrer Regierungsarbeit. Besonders hervorgehoben wird eine vermeintlich erfolgreiche Krisenbewältigung in der Energiepolitik, beispielsweise während der Gaskrise 2022. Ebenso positiv werden Fortschritte bei der Energiewende hervorgehoben. Beides seien zentrale grüne Themen gewesen, die stark mit dem damaligen Wirtschaftsminister Habeck verbunden waren. Jungjohann betont, dass die öffentliche Wahrnehmung der Ampel als gescheitert mittelfristig zu überdenken sei.

Trotz einzelner Erfolge offenbart die Untersuchung jedoch gravierende strukturelle Mängel. Innerhalb der Grünen habe es kein klares Machtzentrum gegeben, was zu internen Reibungen und mangelnder Geschlossenheit geführt habe. Auch auf Regierungsebene identifiziert die Studie Defizite: Zwar habe die Führungsspitze mit Scholz, Lindner und Habeck vergleichsweise stabil zusammengearbeitet, doch sei deren Konsens oft durch Eingriffe der Fraktionen unterlaufen worden.

Ein besonders problematisches Beispiel war laut Studie das sogenannte Vorhabenclearing, ein Instrument zur ressortübergreifenden Koordination. Statt der beabsichtigten Beschleunigung von Gesetzesvorhaben habe dieses Verfahren häufig zu Verzögerungen und Vertrauensverlust innerhalb der Koalition geführt, etwa beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Zudem seien die strukturellen Gegensätze zwischen FDP und Grünen innerhalb der Koalition nie überwunden worden. Die Unterschiede, so Jungjohann, seien zwar zu Beginn rhetorisch überdeckt worden, hätten aber eine tiefgreifende Zusammenarbeit verhindert. Das ursprünglich von den Ampelparteien gezeichnete Bild einer „Fortschrittskoalition“ habe dabei mehr Gemeinsamkeiten suggeriert, „als letztlich vorhanden waren“, so die Studie.

Die FDP habe gezielt grüne Projekte blockiert, um sich bei ihrer liberal-konservativen Wählerschaft zu profilieren. Ein konstruktiver Austausch in den Fraktionen sei kaum zustande gekommen, das Verhältnis sei von „Misstrauen und Abneigung geprägt“ gewesen.

„Andere Koalitionspartner seien einfach schneller darin gewesen, ‚ihre Sicht auf Konflikte und Kompromisse der Ampel zu veröffentlichen‘“, heißt es in dem Bericht weiter. Das führte dazu, dass die Grünen im öffentlichen Diskurs oft ins Hintertreffen geraten seien. Ein Beispiel: „Mehr als einmal twitterten FDP-Abgeordnete über die Erfolge der Liberalen im Koalitionsausschuss, während Abgeordnete der Grünen noch darauf warteten, dass ihre Spitze sie über das Ergebnis unterrichtete.“ Für die Grünen solle deshalb künftig die Devise in der Kommunikation lauten: „schneller, klarer, auf den Punkt“.