In der Diskussion um den NGO-Komplex, also staatlich finanzierte „Nichtregierungsorganisationen“, hat Medienanwalt Joachim Steinhöfel 91 Fragen an die neue Bundesregierung geschickt. In erster Linie geht es darum, wer da aus Staatsgeldern finanziert wird und mit wie viel. Darüber sprachen am Donnerstag bei NIUS Live die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.
Moderator Alex Purrucker stellt die Frage, was es mit den Fragen auf sich hat: „Wir haben ja diese ganze Scharade um die 551 Fragen gehört. Einige davon wurden von der Bundesregierung noch schnell beantwortet. Letzten Endes ist der ganze Kram aber unter den Teppich gekehrt worden, weil Klingbeil Druck auf Merz gemacht hat und der (...) eingeknickt ist.“ In Zusammenarbeit mit NIUS-Redakteur Björn Harms sei dann ein Fragenkatalog entstanden.
Besonders pikant: Die CDU-Politiker hatten – bevor sie selbst in die Regierung kamen – selbst Fragen zu den NGOs gestellt. Mit einem Schmunzeln erklärt Steinhöfel: „Das Schöne ist, (...) dass jetzt auch CDU Minister ihre eigenen Fragen beantworten müssen, die sie selbst gestellt haben, was sie selbst von der Regierung wissen wollten. Die können sie jetzt dann selbst aufgrund der Tatsache, dass sie (...) im Ministeramt sind, beantworten.
Und ich bin mal gespannt, ob und wie sie das tun oder ob sie zu denselben Vermeidungsstrategien greifen, wie das die alte Regierung getan hat. Wenn Sie das tun, kann man natürlich von Verwaltungsrecht gehen und versuchen, im Wege der einstweiligen Anordnung die Antworten zu erlangen.“
NIUS-Reporter Alexander Kissler stellt die Frage, welche Antworten denn nun ganz konkret gegeben werden sollen. „Also letztlich geht es um das den Umfang der Finanzierung“, sagt Medienanwalt Steinhöfel und weiter: „Wer hat wann wie viel Geld wofür bekommen und wer ist mit wem verbandelt? Möglicherweise auch parteipolitisch oder familiär.“
Die Grundproblematik sieht Steinhöfel darin, dass NGOs etwas machten, was der Staat nicht dürfe und bezeichnet diese als „Erfüllungsgehilfen“. Steinhöfel fordert bezüglich der NGOs: „Ich möchte, dass niemand Geld vom Staat bekommt.“
Die gesamte Sendung NIUS Live:
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