Am Montag jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel. Seit Wochen ist klar: An diesem Tag wird es in den Großstädten der Bundesrepublik eskalieren. Trotz der Gedenkveranstaltungen für die israelischen Opfer werden am 7. Oktober vor allem Israel-Hasser die deutschen Straßen dominieren. Bereits in der letzten Woche hatten Polizeivertreter vor einem deutschlandweiten Ausnahmezustand gewarnt (Apollo News berichtete). Auch die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bund) rechnet mit gewalttätigen Ausschreitungen – mit „Steinwürfen, körperlichen Angriffen sowie möglicherweise Barrikaden“. Schuld sei ein „totales Versagen“ der Politik, so Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft gegenüber Apollo News.
Der Bundesvorsitzende der DPolG Bund und stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Heiko Teggatz, erklärt gegenüber Apollo News, dass schon „die traurigen Bilder am Sonntag in Berlin“ das enorme Gewaltpotenzial gezeigt hätten. Die Polizei steht laut Teggatz dabei vor einer doppelten Herausforderung: Das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren sowie gleichzeitig Straftaten zu verhindern und die Bürger vor Gefahren zu beschützen.
„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist vollkommen berechtigt, in unserem Grundgesetz sehr hoch angesiedelt. Und die Polizei hat nun mal die Aufgabe, solche Versammlungen zu schützen,“ betonte Teggatz. Sobald jedoch Straftaten wie Gewalt gegen Polizisten begangen werden, ist die Polizei verpflichtet, diese aufzulösen. Und gerade diese Auflösungen würden zu den massiven Gewaltausschreitungen führen. „Man könnte das Ganze natürlich auch anders angehen und lösen, aber das ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der Versammlungsbehörde,“ so Teggatz weiter.
Da von diesen Demonstrationen auch eine erhebliche Gefahr für die jüdischen Bürger des Landes ausgehen würde, wäre der Vorsitzende „sehr froh darüber, wenn gerade solche Versammlungen von den Versammlungsbehörden von vornherein gar nicht erst genehmigt würden.“ Denn „immer dann, wenn antisemitische Demonstrationen auf deutschen Straßen stattfinden, besteht natürlich eine besondere Gefahr für die jüdische Bevölkerung in Deutschland.“
Die Situation wird auch durch die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern erschwert. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass es in Bayern nicht so einfach ist, so eine Demonstration genehmigen zu lassen wie in Berlin oder Hamburg. Aber das ist eben dem Föderalismus in Deutschland geschuldet.“
Der 1. stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, ergänzt gegenüber Apollo News, dass man bei den Demonstrationen „grundsätzlich natürlich mit Gewalt gegenüber Einsatzkräften“ rechnet. Die Polizei sei darauf vorbereitet, dass es zu Eskalationen kommen könnte, und habe entsprechend ein Konzept entwickelt, das darauf abzielt, größere Gewalteskalationen zu verhindern. Dennoch müsse man mit „Steinwürfen und Gewalt in Form von körperlichen Angriffen sowie möglicherweise Barrikaden“ rechnen.
Besonders scharf kritisiert Ostermann die politische Führung, insbesondere in Berlin: „Was die Politik macht, kommt einem totalen Versagen gleich.“ Trotz der Versprechen nach den Silvester-Ausschreitungen habe sich in der Sicherheitspolitik der Hauptstadt wenig geändert. Der regierende Bürgermeister habe damals angekündigt, die Sicherheitspolitik grundlegend zu verbessern und die Polizei stärker zu unterstützen. „Nichts, aber auch gar nichts dergleichen ist passiert,“ bemängelt Ostermann. Er wirft der Politik vor, den Antisemitismus in der Stadt ungehindert laufen zu lassen.
„Die CDU in Berlin braucht sicherheitspolitisch überhaupt nicht kritisch auf Rot-Rot-Grün blicken, die sind nämlich nicht besser,“ so Ostermann weiter. In Berlin herrsche ein sicherheitspolitischer Stillstand, der die Polizei und letztlich auch die Bevölkerung gefährde. Die Ankündigungen der Politiker würden sich auf leere Worte in den sozialen Medien beschränken, ohne dass diesen Taten folgten.
Ein besonders sensibles Thema ist der Schutz der jüdischen Mitbürger in Berlin. „Das Gewaltpotenzial, das da für unbeteiligte Dritte oder für jüdische Menschen ausgeht, ist permanent hoch,“ so Ostermann. Es sei mittlerweile nicht mehr sicher, als Jude bestimmte Bezirke der Stadt zu betreten. Die Politik habe bisher kein schlüssiges Konzept entwickelt, um gegen Antisemitismus und Islamismus konsequent vorzugehen. „Die Sicherheit wird uns einfach alleine überlassen,“ fasst Ostermann zusammen.
Ostermann kritisiert, dass die Sicherheitsbehörden nur das umsetzen könnten, was ihnen gesetzlich vorgegeben sei. „Wir können ja nur das ausführen, was im Gesetz geschrieben steht. Und dafür ist die Politik da.“ Die Politik verfehle es, kluge und zielführende Gesetze zu erlassen, die den Sicherheitsbehörden ein effektives Handeln ermöglichen würden. Er fordert, dass die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommt und konkrete Maßnahmen ergreift, um den Herausforderungen durch Extremismus, Islamismus und Gewalt zu begegnen.
