Jetzt bricht Frauke Brosius-Gersdorf ihr Schweigen!
Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem ausführlichen Statement zu den Vorwürfen und Bedenken gegenüber ihrer Nominierung geäußert – und bestreitet sämtliche Anschuldigungen. Mehr noch: Brosius-Gersdorf startet eine regelrechte PR-Tour, um ihr öffentliches Image zu schützen. Neben ihrer schriftlichen Stellungnahme, die sie dem Deutschlandfunk zur Verfügung gestellt hat, wird sie am Dienstagabend auch in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz zu Gast sein.
In ihrer Erklärung weist Brosius-Gersdorf die Vorwürfe zurück, sie vertrete eine „ultralinke“ oder „linksradikale“ Position. Solche Zuschreibungen bezeichnete sie als „diffamierend und realitätsfern“. Zudem betont die Juristin, dass sie in anderen Bereichen ihrer Arbeit durchaus nicht-linke Standpunkte vertrete und insgesamt eher der „demokratischen Mitte“ zuzuordnen sei. Ein Argument, das allerdings die Zweifel an ihrer Haltung zur Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vollständig entkräften kann.
Besonders zu ärgern scheint die Juristin, dass offenbar eine Justizministerin sie als „linksradikal“ bezeichnet haben, ohne jedoch ihren Namen zu nennen. Dazu schreibt Brosius-Gersdorf: „Kritik müssen sich auch einzelne staatliche Funktionsträger gefalle lasen. Welchen Grund gibt es, zumal aus dem Bereich Justiz, in einer Debatte um eine Verfassungsrichterwahl anonym zu äußern?“ fragt sie
Und weiter: „In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriff fordern und ein ,digitales Vermummungsverbot‘ diskutieren, befremden anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates.“
Gemeint ist der Paragraph 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Politikern schwerer gewichtet als die normaler Bürger. Zahlreiche Hausdurchsuchungen und Aktionstage werden mit diesem Paragraphen begründet – tatsächlich steht dieser unter Angela Merkel in der Coronakrise eingeführt Paragraph eher in der Kritik und es gibt laute Forderungen, diese Sonderbehandlung von Politikern abzuschaffen. Brosius-Gersdorf macht sich mit den Worten „zu Recht“ jedoch Forderungen nach noch härteren Strafen zu eigen.
Das Schreiben und auch der geplante Auftritt vor einem Millionenpublikum bei Markus Lanz wirken wie ein Gegenangriff auf jene, die sie für ungeeignet als Verfassungsrichterin halten. Auf die Kritik an ihren Äußerungen zu aktuellen politischen Debatten – etwa zur Impfpflicht oder einem möglichen AfD-Verbot – ging Brosius-Gersdorf in ihrer Stellungnahme nicht ein.
Die SPD jedenfalls hält an ihrer Kandidatin fest. Die Grünen drängen inzwischen sogar darauf, den Bundestag aus der Sommerpause zurückzuholen und noch in dieser Woche über die Personalie abstimmen zu lassen. Die Union hingegen geht weiter auf Distanz: CSU-Chef Markus Söder mahnte, man dürfe nicht „mit dem Kopf durch die Wand“ gehen und solle lieber nach einer anderen Kandidatin suchen.
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