Österreichs Bundespräsident beauftragt Kickl mit der Regierungsbildung

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Wahlsieger aus dem September in der Wiener Hofburg. Kickl wird nun Gespräche mit der christdemokratischen ÖVP führen.

„Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen Lösungen zu finden und er will diese Verantwortung. Ich habe ihn deswegen beauftragt, Gespräche mit der ÖVP zu führen, um eine Regierung zu bilden“, sagte Van der Bellen in der Pressekonferenz nach dem Treffen. Gleichzeitig machte der Bundespräsident klar: „Ich werde darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln der Verfassung korrekt eingehalten werden.“ Die Entscheidung fällt nach gescheiterten Koalitionsgesprächen. „Wie Sie wissen, sind die Verhandlungen für eine Dreierkoalition gescheitert“, sagte Van der Bellen zuvor.

In den Gesprächen wurden zentrale politische Fragen erörtert. Van der Bellen nannte explizit „die geopolitische Bedrohungslage insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands, die EU-Ausrichtung und die Freiheit der Medien“. Der Respekt vor dem Wählervotum gebiete es, dass sich der Wählerwille in der Regierung finde. Die neue Regierung müsse „robust sein“ und eine Mehrheit haben, so Van der Bellen.

Der Beauftragung gingen mehrere Versuche voraus, eine Regierung an der FPÖ vorbeizubilden, die bei den Nationalratswahlen im September stärkste Kraft geworden war. Zuletzt waren die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und liberalen NEOS gescheitert, nachdem Letztere sich zurückgezogen hatten. Danach beendete die ÖVP auch die Gespräche mit den Sozialdemokraten. Noch-Bundeskanzler und -Parteichef Karl Nehammer sprach von „destruktiven Kräften“  innerhalb der SPÖ. Deren Parteichef Andreas Babler sprach stattdessen von Destruktivität innerhalb der ÖVP.

Im Zuge des Scheiterns einer Anti-FPÖ-Koalitionsbildung war Nehammer zurückgetreten. Generalsekretär Christian Stocker ist jetzt geschäftsführender Parteichef und soll die Volkspartei in eine Koalition unter Kickl führen. Nehammer hatte um den FPÖ-Chef persönlich eine rote Linie gezogen und versprochen, mit ihm nicht zusammenzuarbeiten. Damit stünde er gegenüber seinen Wählern „im Wort“, erklärte der Bundeskanzler in einer Ansprache am Samstagabend, als er seinen Rücktritt ankündigte.