Steuererhöhungen „wird es nicht geben“, stellt der CDU-Generalsekretär im Gegensatz zu Merz klar

Auch in der Union wird die Idee von höheren Steuern mittlerweile nicht mehr abgelehnt – zumindest für einkommensstarke Haushalte. Einer widerspricht jetzt allerdings: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt der von dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil angestoßenen Debatte jetzt eine Absage. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, so Linnemann gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran“, stellte der CDU-Politiker klar. Er empfindet die Debatte als falsch, stattdessen müsse das Land wieder „stärker ins Machen kommen“, erklärte Linnemann erneut.

Mit seiner Ablehnung von Steuererhöhungen stellt sich der hochrangige CDU-Politiker – der einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz bewusst abgelehnt hatte – gegen die SPD-Pläne, die mittlerweile auch die Bundestagsfraktion der Union sowie den Bundeskanzler erreicht haben. Denn Merz hatte am vergangenen Wochenende mit einer merkwürdigen Aussage auf dem niedersächsischen CDU-Parteitag für Aufsehen gesorgt: Er schloss die „Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen“ aus (mehr dazu hier).

Das ist nicht nur eine auf eine sehr konkrete Zielgruppe zugeschnittene Aussage, sondern auch anderweitig fraglich: Die Einkommensteuer wird lediglich von natürlichen Personen entrichtet und ist die Steuer, die jeder Arbeitnehmer auf seine persönlichen Einkünfte aus Arbeit zahlen muss – nicht aber ein Unternehmen. Auch seinem Kanzleramtsminister, Thorsten Frei, erging es in der ZDF-Sendung Markus Lanz nicht besser.

Mehrfach versuchte der Moderator, den CDU-Politiker am Donnerstag dazu zu bewegen, eine klare Aussage zu den möglichen Steuererhöhungen zu machen – doch Frei redete sich immer wieder heraus, bis Lanz ihn fast schon auslachte (mehr dazu hier). Erst auf die Frage des Welt-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard, wie es denn konkret bei der Erbschaftssteuer aussehe, antwortete er: „Nein. Wir arbeiten auf der Grundlage dessen, was wir miteinander vereinbart haben.“ Gemeint ist der Koalitionsvertrag, in dem nur Steuersenkungen versprochen wurden.

In der Bundestagsfraktion der Union wird das mittlerweile womöglich anders gesehen. Hier steht man der Idee einer höheren Erbschaftssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz offenbar nicht mehr komplett ablehnend gegenüber. Das berichtete Table.Media-Chefredakteur Michael Bröcker im Podcast Table.Today (mehr dazu hier). Demnach soll somit die Zustimmung der SPD für die notwendige Sozialstaatsreform gewonnen werden.

Auch Linnemann betonte die Wichtigkeit einer solchen Reform – aber eben ohne Steuererhöhungen. Er verwies darauf, dass die generelle Effizienz des Gesundheitssystems verbessert werden müsste. Und: „Die Patienten müssen stärker belohnt werden, wenn sie mehr Eigenverantwortung übernehmen.“ Dazu gehöre auch, dass die Anfahrtswege für bestimmte Behandlungen möglicherweise länger würden.

Das ist wiederum eine Folge der Krankenhausreform von Karl Lauterbach, die unter der CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken jetzt leicht abgeändert umgesetzt werden soll. Das Problem: Lauterbachs Pläne sahen eine milliardenschwere Finanzierung durch Länder und Krankenkassen vor (mehr dazu hier). Und obwohl stattdessen das neue Sondervermögen für Infrastruktur Abhilfe verschaffen soll, ist klar: Auch dieses Geld muss eines Tages wieder eingetrieben werden, womöglich durch höhere Steuern.