Steuergeld für Fantasie-Projekte: Rechnungshof deckt massive Mängel bei Demokratieförderung in Mecklenburg-Vorpommern auf

Schwere Vorwürfe gegen das Integrations- und Demokratieförderwesen in Mecklenburg-Vorpommern: Der Landesrechnungshof hat im aktuellen Finanzbericht gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Gelder aufgedeckt, berichtet das Magazin freilich.

Bei einer Prüfung von 292 Projekten zwischen 2020 und 2023 mit einem Fördervolumen von rund 8,3 Millionen Euro kamen laut Bericht massive Mängel ans Licht.

In zwei Dritteln der Fälle seien laut Prüfern fiktive Ausgaben abgerechnet worden – darunter angebliche Personal- und Sachkosten, die in Wirklichkeit nie entstanden sind. In anderen Fällen wurden Doppelabrechnungen festgestellt – etwa dieselbe Summe aus verschiedenen Fördertöpfen oder mehrfach angesetzte Personalkosten für verschiedene Projekte. Teilweise fehlten sogar jegliche Nachweise für die Verwendung der Gelder.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, im Februar 2024 auf einer Demo gegen Rechtsextremismus in Schwerin

Auch projektfremde Ausgaben tauchten laut freilich-Magazin auf den Abrechnungen auf – rund 10.000 Euro etwa wurden für Tätigkeiten außerhalb der eigentlichen Projektarbeit geltend gemacht. Der Rechnungshof fordert, die fehlerhaften Zuschüsse konsequent zurückzufordern, sobald die internen Prüfungen abgeschlossen sind.

Welche konkreten Projekte im Detail betroffen sind, ist noch nicht bekannt. Der Integrationsfonds MV finanziert unter anderem Migrationsberatung, Sprachmittlung, berufliche Integration und Bildungsangebote. Unter dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ werden zahlreiche Maßnahmen gefördert, darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt und Ausstiegs- und Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus.

Scharfe Kritik kommt von der AfD im Landtag. Fraktionschef Nikolaus Kramer spricht gegenüber freilich von einem massiven Kontrollversagen und politischen Filz: „Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn mit Steuergeld finanzierte Projekte im Integrationsbereich nicht einmal nachweisen können, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich erbracht wurden.“

Kramer wirft einigen Projekten „politische Gefälligkeitsförderung“ vor – Programme würden über Jahre hinweg Millionen erhalten, ohne dass deren Effekt oder Nutzen je ernsthaft geprüft werde. Seine Forderung: „Fördergelder müssen an klare Bedingungen geknüpft sein – Wirkung, Nachvollziehbarkeit und politische Neutralität. Alles andere ist Missbrauch öffentlicher Mittel.“

Das zuständige Ministerium für Soziales und Integration prüft laut Bericht die vorgelegten Verwendungsnachweise. Sollten sich die Beanstandungen bestätigen, drohen Rückforderungen in erheblichem Umfang – und ein politischer Skandal nicht unerheblicher Größe.

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