Einheitlicher Steuersatz: 25 Prozent für Alle?

Wenn Sie den meisten Medien glauben, dann hat die Alternative für Deutschland keine Konzepte, sondern sei lediglich eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Dabei hatte ausgerechnet die AfD selbst 2018 im Bundestag vorgeschlagen, eine „Demokratieklausel“ mit Bekenntnis wieder einzuführen, die im Jahr 2011 auf Initiative von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) eingeführt und im Jahr 2014 von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gleich wieder abgeschafft worden war. Doch das zählt nicht.

Nun legt – wider Erwarten und trotz aller verbreiteten Vorurteile – die AfD-Bundestagsfraktion einen Bundestagsantrag für ein vereinfachtes Steuersystem auf den Tisch, der Tichys Einblick exklusiv vorliegt. Mit ihrer „Steuerreform 25“ fordert sie mehr Steuergerechtigkeit für Familien, Arbeiter und Unternehmen.

Klingt gut und würden andere Parteien womöglich auch gerne verlangen, aber der Vorschlag kommt ja von der Fraktion des Schwefels, wie Politik und Medien demnächst wohl kommentieren werden. Dabei könnte der Gesetzentwurf für eine „Steuerreform 25“, den der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Jörn König jetzt vorstellt, in Teilen auch von der bei der Bundestagswahl gescheiterten früheren Steuersenkungspartei FDP stammen.

Jedenfalls ist das „Programm für Deutschland“ aus Sicht der AfD ein „neuer Weg für die Ertragssteuern“ und ein „radikaler Plan für ein faires, einfaches Steuersystem, das die Fleißigen entlastet“, wie Fraktionsvize König gegenüber Tichys Einblick sagt.

König begründet den Gesetzentwurf weiter mit den Worten: „Schluss mit dem legalisierten Raub! Ein bürokratisches Monster erdrückt Familien, Arbeiter und Firmen. 2024 kassierte der Staat über 900 Milliarden Euro, doch Straßen zerfallen, Schulen verkommen, und 270.000 Fachkräfte verließen Deutschland.“

Einsparpotential im Bundeshaushalt für die Finanzierung der Reform ist laut AfD-Steuerexperten genügend vorhanden.

Diesen Donnerstag soll die erste Lesung der AfD-Steuerreform im Bundestag erfolgen, nachdem der zuständige Bundestagsausschuss durch Mehrheitsbeschluss der „demokratischen Parteien“ zuvor sicher empfehlen wird, den Antrag später im Plenum abzulehnen – alles andere wäre ein Wunder.

Bislang ist dazu am Donnerstag unter Tagesordnungspunkt 17 am Nachmittag eine Redezeit von sieben Minuten für die Vorstellung durch AfD-Fraktionsvize König vorgesehen.

Bei ihrer „Steuerreform 25“ plant die AfD folgende Punkte:

Quelle: AfD-Bundestagsfraktion

Das AfD-Steuerkonzept übernimmt also auch die Pläne des Professors aus Heidelberg – Dr. Angela Merkels Steuerexperte im CDU-Wahlkampf. Paul Kirchhof müsste sich darüber eigentlich freuen, denn Rot-Grün hatte ihn im Bundestagswahlkampf 2005 mit seinem Konzept für die Union schwer angegriffen. Wiederholt sich jetzt die Geschichte diesmal durch die Union und ihre linken Verbündeten, weil ausgerechnet die AfD den Willen zu einer dringend notwendigen Steuerreform zeigt?

Womöglich, doch für die Bürger unverständlich. Denn der Gesetzentwurf entlastet vor allem Familien, stärkt den Mittelstand und macht Unternehmen angesichts von Deutschlands anhaltender Wirtschaftskrise wieder wettbewerbsfähig.

Die Altparteien blockierten jedoch eine Reform, lautet die AfD-Kritik, weil sie ihre ideologischen Projekte schützen wollen: 70 Milliarden Euro für weiter anhaltende und unbegrenzte Migration oder 54 Milliarden Euro für einen umstrittenen ‚Klimaschutz‘.

„Das muss enden“, betont König gegenüber Tichys Einblick. „Wir investieren stattdessen in Straßen, Schulen, Polizei.“ Die AfD fordere daher eine offene Debatte: „Denn die Bürger verdienen Gerechtigkeit!“

Doch werden die Bürger aus Presse darüber etwas erfahren? Bestenfalls nur ganz wenig. Höchstens eine kleine Meldung im Programm oder in den Randspalten. Denn dem kollektiven Ausgrenzen folgt das politische wie mediale Ausblenden der AfD.

Dabei erinnert das Steuerkonzept auch an die berühmte Bierdeckelrechnung vom früheren CDU-Steuerexperten Friedrich Merz, der davon als heutiger Schuldenkanzler nichts mehr wissen will. Eine Billion Schulden für „Kriegstüchtigkeit“ (Boris Pistorius), Klimaideologie und ein paar geflickte Verkehrswege sind doch viel praktischer, dafür haften die nächsten Generationen – und nicht Merz.

Notwendige Reformen für die arbeitswilligen Bürger hat die Union längst abgeschrieben. Eine Anti-AfD-Brandmauer ist ihr wichtiger, schon um vom eigenen Versagen bei Migration, Verkehrswegen, Wirtschaft und Friedenspolitik abzulenken.