Bei den Reden vor der Abstimmung zur Abschaffung der Schuldenbremse war von keinem Abgeordneten der Parteien, die für die Abschaffung stimmen wollten, zu hören, wie diese gewaltigen Sonderschulden denn getilgt werden sollten. Jetzt, ein paar Wochen später, scheint man in den Koalitionsgesprächen darüber nachgedacht zu haben. Da Sparen von vornherein ausfällt, geht das nur über neue Steuern. Neue Steuern sind aber, das wissen selbst Politiker, nicht wirklich populär.
Was aber immer funktioniert, ist das Appellieren an den Neid. Das geht umso besser, da Neid heute durch das sympathische Wort Gerechtigkeit ersetzt wurde. Und wo das Wort Gerechtigkeit ist, kann das Wort Betrug nicht weit sein. Und Betrug ist selbstverständlich ungerecht. Also appelliert man an das Gerechtigkeitsempfinden der Wähler und sagt: „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen. Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein.“
Das sagt der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi. Die Forderung nach digitalen Bezahlmöglichkeiten steht bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen der laufenden Koalitionsverhandlungen. Und weiter spricht der SPD-Experte, „Wir wollen eine allgemeine Registrierkassenpflicht, die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein. Es sei mit CDU und CSU vereinbart worden, spätestens nach der anstehenden Evaluierung des Kassengesetzes von 2016 solche Schritte anzugehen.“
Plötzlich sind 70 Milliarden viel Geld. Bei den Zahlungen für Subventionen für Wind, Sonne und die Wunderwaffe Wasserstoff, für Batteriefabriken, die schon vor Baubeginn pleite sind, Elektroautos, Flugtaxis, NGOs, Entwicklungshilfe, Zahlungen an die Hamas, an Syrien, Radwege in Peru, Apps für Krankenkassen, Migration, Bürgergeld, an die UNO an die WHO etc. – bei diesen Ausgaben sind 70 Milliarden wenig. Eigentlich nichts. Peanuts. Wer auf diese Ausgaben hinweist, ist im günstigsten Fall kleinlich, ganz schnell aber auch rechts, Nazi und Faschist.
Hier eine unvollständige Liste von staatlichen Ausgaben, bei der man, bei etwas gutem Willen, durchaus Potential für Einsparungen finden könnte.
• Migration 2023: 48,2 Milliarden Euro
• Bürgergeld 2024: 29,1 Milliarden Euro
• Erneuerbare-Energien-Gesetz 2024: 19,4 Milliarden Euro
• Etat 2025 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): 10,28 Milliarden Euro
• NGOs 2024: 6,4 Milliarden Euro
• UNO Gesamt 2023: 5,1 Milliarden Euro
• Syrien: 1,05 Milliarden Euro
• Subventionen für Northvolt: 1,2 Milliarden Euro
• Hamas 2023/ 2024: 0,913 Milliarden Euro über 2 Jahre
• WHO 2025. 0,317 Milliarden US-Dollar
• Krankenkassen.Apps: 0,23 Milliarden Euro
Das ist, wie gesagt, eine unvollständige Liste. Aber schon die wenigen Beispiele zeigen, dass es ein sehr großes und ungenutztes Sparpotential gibt.
Aber anstatt zu sparen, sollen nun Gastwirte und Einzelhändler noch weiter ausgepresst werden, die ohnehin schon unter einem Rückgang ihres Geschäftes zu leiden haben. Konsumiert werden kann nur mit dem Geld, das nach Steuern, Abgaben und weiteren Steuern, wie Energiesteuern, CO2-Steuern, Mehrwertsteuer, Grundsteuer übrigbleibt. Und das wird, da Steuern und Abgaben steigen, immer weniger.
Zusätzlich kann bezweifelt werden, ob es sich bei den in Raum gestellten 70 Milliarden überhaupt um eine realistische Größe handelt. Der Großteil der Einzelhändler und Gastwirte arbeitet heute schon mit Kartenterminals. Es ist also zu vermuten, dass es sich bei demTeil, der noch ohne Kartenlesegerät arbeitet, um einen sehr keinen Kreis mit vermutlich geringem Umsatz handelt. Da erscheinen die 70 Milliarden als reine Phantasie.
