Die geplante Aushebelung der Schuldenbremse stößt weiterhin auf massiven Gegenwind. „Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“, warnt jetzt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, in der Augsburger Allgemeinen. „Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, kritisiert Holznagel den Schuldenplan von CDU und SPD.
Beide Parteien wollen noch mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse durchbringen, sodass ein Sondervermögen von 500 Milliarden aufgenommen werden kann, das für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden soll (Apollo News berichtete). Doch dieser nur vage definierte Verwendungszweck könnte zur Finanzierung von unnötigen Projekten führen, fürchtet Holznagel.
„Wenn ich Sie heute alle ins Möbelhaus einlade und sage, ich übernehme 70 Prozent der Kosten, dann wird der ein oder andere sich einen Stuhl kaufen, den er gar nicht braucht. Genau das wird mit dem Geld eines ‚Sondervermögens Infrastruktur‘ passieren“, erklärt der Steuerzahler-Präsident. Damit einhergehend kritisiert er den nicht auf echten Lösungen konzentrierten Ansatz von Union und SPD.
Statt Reformen durchzuführen und somit Einsparungen vornehmen zu müssen, würde der Bund weiterhin auf Schulden setzen. Das gilt unter anderem „für einen der problematischsten Ausgabentreiber, nämlich die Rente, aber auch für die kommunale Finanzlage, die Migration, das Bürgergeld. Jetzt lehnen sich alle beruhigt zurück und sagen: Wird schon“, moniert Holznagel weiter.
Dabei müsste an anderen Stellen geschraubt werden, meint der Steuerzahler-Präsident. „Wir haben nicht das Problem des Geldes, wir haben andere Probleme. Wir haben ein ‚Zuviel‘ an Planung, an Auflagen und Bürokratie.“ Aber die Politik habe „mit Blick auf die Neuverschuldung mittlerweile eine Dynamik angenommen“, kritisiert Holznagel weiter, „die erschreckend ist“.
Deswegen würde der Steuerzahlerbund, der in Berlin eine digitale Schuldenuhr zur Schuldenlast der Bundesrepublik betreibt, überlegen, „eine neue Schuldenuhr zu installieren“, die auch dezentral und in der Nacht umgestellt werden könnte – denn das sei aufgrund der aktuellen Dynamik angebracht, meint Holznagel.
Denn: „Sehr überrascht und ein Stück weit verärgert hat mich die Tatsache, dass eine Verhandlungskette aufgezogen wurde, bei der das Ergebnis am Anfang steht und die Details erst danach besprochen werden“, so Holznagel. „Das ist so, als wenn ich meinen Kindern verspreche, dass wir abends erst den Film schauen – und anschließend aufräumen. Jeder weiß, wie das ausgeht.“
