Stichwahl in Rumänien: Nicușor Dan laut Prognosen vor George Simion

Bei der Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt zeichnet sich ein Vorsprung für den liberalen Nicușor Dan ab. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sehen Nachwahlbefragungen den derzeitigen Bürgermeister von Bukarest bei rund 54 bis 55 Prozent der Stimmen. Sein rechter Herausforderer, George Simion, kommt demnach auf etwa 45 bis 46 Prozent. Die Präsidentschaftswahl gilt in Rumänien als politisch richtungsweisend. Während Simion ein EU-Skeptiker ist, ist Dan Nicusor der ehemalige Vorsitzende der liberalen Partei PNL und EU-freundlich.

Nachdem der ursprüngliche Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien vom 24. November 2024 am 6. Dezember annulliert wurde, weil dem Sieger der Hauptwahl, Calin Georgescu, unterstellt wurde, von einer prorussischen Kampagne unterstützt worden zu sein, musste diese wiederholt werden. Zwar konnte nachgewiesen werden, dass die Kampagne nicht aus Russland gesteuert worden war, sondern von der Regierungspartei PNL beauftragt wurde, dies änderte jedoch nichts an der Wiederholung der Wahl.

Georgescu wollte bei der Wahlwiederholung erneut kandidieren. Doch als er seine Präsidentschaftskandidatur offiziell einreichen wollte, wurde er festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft Georgescu mehrere Vergehen vor, darunter „Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung sowie die Gründung einer „faschistischen und antisemitischen Organisation“. Wenige Stunden nach der Verhaftung wurde Georgescu wieder freigelassen.

Am Ende wurde seine Kandidatur dennoch verboten. Am 9. März erklärte die rumänische Wahlkommission die Kandidatur von Georgescu für ungültig. Zwei Tage später bestätigte das rumänische Verfassungsgericht die Entscheidung. Es schloss Georgescu mit der Begründung aus, dass dieser „demokratische Grundwerte“ nicht anerkenne. Der Ausschluss von Georgescu führte genauso wie die Annullierung des ersten Wahlgangs zu Massenprotesten in dem Land.

Anstelle von Georgescu trat für das rechte Lager nun George Simion von der Partei AUR an, der den neuen ersten Wahlgang am 4. Mai mit 41 Prozent vor dem Bürgermeister von Bukarest, Dan Nicusor (21 Prozent), gewinnen konnte. Umfragen sahen zwischen beiden Kandidaten jetzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.