Stilles Waffenembargo gegen Israel – Hat Scholz im Bundestag gelogen?

Die Frage, ob die deutsche Bundesregierung ein stilles Waffenembargo gegen Israel verhängt hat, hat den Bundestag erreicht. Bei einer geplanten Debatte am Donnerstag zum Thema „7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“ ging der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung: „Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung, die Exportgenehmigung, zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel, […] zu erteilen“, erklärte Merz.

Und weiter: „Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert; Gerät und Ausrüstung, das Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht.“

„Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und für die Menschen in Israel wert?“, konfrontierte Merz den Bundeskanzler, woraufhin Empörung unter den SPD-Abgeordneten ausbrach. Der Bundesfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ergriff das Wort, um Merz unangemessenes Verhalten vorzuwerfen. Er habe die Gedenkveranstaltung genutzt, um schwere Vorwürfe zu erheben, auf die die Bundesregierung in diesem Format nicht angemessen reagieren könne, meckerte er.

Merz entgegnete, dass Mützenich gar nicht auf seine Worte hätte reagieren müssen, wenn es nicht tatsächlich Verweigerungen zur Genehmigung gegeben hätte. Anschließend berichtete Merz, dass die CDU Zuschriften von „einer größeren Anzahl“ an Unternehmen erhalten habe, in denen diese schildern, dass Anträge auf Exportgenehmigung seit Monaten nicht bearbeitet werden. „Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?“, fragte der CDU-Vorsitzende.

Merz forderte die Bundesregierung auf, klar zu sagen, wenn man keine Waffen an Israel liefern wolle, anstatt sich in der Öffentlichkeit als Unterstützer Israels darzustellen. Und holte schließlich zum Totalschlag aus: „Und die abschließende Bemerkung, die kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Es bleibt nicht verborgen, dass in den Gesprächen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung dort gesagt wird: Stellt gar nicht erst die Frage, ob wir liefern. Wir werden in jedem Falle nein sagen. Und nur so können Sie dann sagen: Es hätte ja gar keine Anträge gegeben und deswegen hätte man auch gar keine Entscheidungen treffen müssen.“

Schließlich reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz selbst auf die Vorwürfe und erklärte: „Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung.“

Doch an den Worten von Olaf Scholz müssen Zweifel aufkommen. Wie Apollo News am Dienstag berichtete, ging der Export von Kriegswaffen nach Israel im laufenden Jahr im Vergleich zu 2023 um 99 Prozent zurück. Waren 2023 noch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel geliefert worden, betrug der Wert der Lieferung dieses Jahr bis August 32.449 Euro – 0,16 Prozent des Vorjahresbudgets. Zwischen März und September wurden keine weiteren Exporte genehmigt. Kriegswaffen sind nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz Produkte wie Sturm- oder Maschinengewehre, Panzer, Flugzeuge, Raketen oder Munition. Auch der Export von Rüstungsgütern nach Israel sank insgesamt stark: Wurden 2023 noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert, sind es im laufenden Jahr Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro.

Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, sprach am selben Tag, an dem der Apollo News-Artikel erschien, in einem Interview mit der Zeitung Die Tagespost ebenfalls von einem „stillen Waffenembargo“ Deutschlands gegenüber Israel. „Der jüdische Staat in seiner schwersten Stunde wird ausgerechnet von Deutschland in Sachen Rüstung im Stich gelassen“, sagte er. Doch Olaf Scholz will sich offenbar einmal wieder nicht erinnern.