Nach der Bundestagswahl mehren sich die Berichte über kleine, aber möglicherweise folgenreiche Auszählungsfehler. Weil einige Stimmen statt dem Bündnis Sahra Wagenknecht anderen Parteien angerechnet worden waren, hat am Freitag beispielsweise der Kreiswahlausschuss im hessischen Lahn-Dill-Kreis das Ergebnis der Partei korrigiert.
Im Vergleich zum am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis erhielt das BSW nach den endgültigen Zahlen 57 Stimmen mehr und kommt somit auf 7.064 der 165.000 abgegebenen Stimmen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des Landkreises hervor. Demnach wurden in einem Wahlbezirk 26 Briefwahlstimmen fälschlicherweise der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands zugeordnet.
Grund dafür soll eine Verwechslung zweier Zeilen gewesen sein. In einem anderen Wahlbezirk waren es 24 Briefwahlstimmen, die aus demselben Grund an die Partei der Humanisten gingen. Ein dritter Fehler war unterlaufen, weil der Name des BSW mit einer anderen Partei verwechselt worden war: So erhielt das Bündnis Deutschland unrechtmäßig sieben Stimmen.
Ebenjene Verwechslung hatte auch andernorts für Verwirrung gesorgt. In dem Aachener Wahllokal „Auf dem Plue“ hatten laut dem vorläufigen Endergebnis 48 der 663 teilgenommenen Personen für das Bündnis Deutschland gestimmt – und null für das BSW. Das Ergebnis wurde korrigiert, alle Stimmen auf das BSW übertragen.
Auch an anderen Stellen erhielt das BSW zunächst null, das Bündnis Deutschland dafür mehr Stimmen und konnte in manchen Bezirken sogar weit mehr als die bundesweit erreichten 0,2 Prozent der Stimmen für sich beanspruchen. Das ist in Einzelfällen zwar nicht ungewöhnlich, in dieser Verbindung aber dennoch auffällig.
Im Wahllokal 244 in Delmenhorst, wo 517 Stimmen abgegeben wurden, erlangte das BSW beispielsweise null, das Bündnis Deutschland 27 Stimmen. Im Wahllokal 243, das am selben Ort lag und wo 845 Stimmen abgegeben wurden, war es eine Stimme für das Bündnis Deutschland, 46 für das BSW. Ob derartige Auffälligkeiten tatsächlich ungewöhnlich sind, wird sich zeigen müssen.
Insgesamt fehlten dem BSW laut dem vorläufigen Endergebnis nur 13.400 Stimmen. Die Partei scheiterte mit 4,972 Prozent so knapp wie zuvor keine andere Partei bei einer Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Neben menschlichem Versagen – wegen der Platzierung des BSW auf dem Wahlzettel – und den Ergebnissen aus den Landkreisen macht das BSW auch die Briefwahl der Auslandsdeutschen für das knappe Wahlergebnis verantwortlich.
Zahlreiche der 213.000 für die Bundestagswahl registrierten Auslandsdeutschen erhielten die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig oder gar erst nach der Wahl (Apollo News berichtete). Zwar müsste das BSW hier ein Ergebnis von etwa zwölf Prozent beziehungsweise 24.000 Stimmen einfahren – das knappe Endergebnis könnte jedoch für eine Überprüfung reichen.
Das BSW hat bereits eine Wahlprüfungsbeschwerde ins Spiel gebracht. Sollte eine solche vom Bundestag angenommen werden, würde die Mandatsrelevanz entscheiden, also wie viel Einfluss mögliche Wahlpannen auf das Endergebnis haben. Sollte das Bundesverfassungsgericht dann zu dem Schluss kommen, dass das BSW-Ergebnis wegen zu vieler Ungereimtheiten beeinflusst wurde, könnte eine teilweise oder komplette Wahlwiederholung angeordnet werden.
Laut dem Spiegel kam es schon bei der EU-Wahl im vergangenen Juni zu Verwechslungen der beiden Parteien, wobei insgesamt 4.400 Stimmen falsch zugeordnet worden waren. Eine letztlich nicht entscheidende, aber dennoch erhebliche Menge.
