Politiker und der Politik nahestehende Aktivisten gehen systematisch gegen Beiträge und Kommentare im Internet vor: Selbst Bagatellen werden angezeigt und sorgen teils für schmerzhafte Geldstrafen. Auch Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht offenbar kleinteilig gegen solche Beiträge, die sie als beleidigend empfindet, vor.
750 Euro musste ein Mann aus Zossen (Brandenburg) zahlen, weil er die (damalige) Ministerin bei X als „Dummbatzen mit Hackenschuhen“ bezeichnet hatte und weiter schrieb: „Kann weg das Pack“. So steht es im Strafbefehl des Amtsgerichtes in Zossen, der NIUS vorliegt.
Der Mann soll Lambrecht mit einem Kommentar bei X beleidigt haben.
Es ging um einen Beitrag von Bild, der sich mit der Entscheidung der Bundesregierung zur Waffenlieferung an die Ukraine befasst hatte. Lambrecht selbst wird als Zeugin aufgeführt, sie habe sich durch den Kommentar „in ihrem Ehrgefühl verletzt“, heißt es wörtlich.
750 Euro Strafe zahlte der Mann für den Internet-Kommentar.
Der Mann ließ es zunächst auf einen Gerichtstermin ankommen, nahm den Strafbefehl dann jedoch an, nachdem ihn die Richterin auf die möglichen noch höheren Kosten hingewiesen hatte, so berichtet der Zossener. Den gesamten Vorgang beschrieb er als „kafkaesk“.
Mehr NIUS:
NAHOST AM LIMIT: ISRAEL-IRAN-KONFLIKT ESKALIERT! Raketen in Tel Aviv - Explosionen in Teheran STREAM
