Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Premier Bibi Netanjahu erlassen. Mitten im Verteidigungskrieg des jüdischen Staates gegen barbarische Terroristen ist das eine Perversion des Rechts und eine Schande für die westliche Welt.
Mit seiner Entscheidung, die Gegenargumente Israels zurückzuweisen und Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den (wegen politischer Differenzen abgelösten) Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine achte Front gegen den jüdischen Staat eröffnet
Dieser muss sich nicht nur Angriffen aus Gaza, der Westbank, dem Libanon, Syrien, Irak, Iran und dem Jemen erwehren, sondern auch noch der internationalen Gerichtsbarkeit. Was der IStGH heute auf Betreiben des Chefanklägers Karim Ahmad Khan beschlossen hat, ist ein Angriff auf demokratisch gewählte Politiker der einzigen Demokratie im Nahen Osten und ebenso ein Angriff auf Gerechtigkeit Wahrheit und das universelle Recht auf Selbstverteidigung.
Auch Verteidigungsminister Yoav Gallant ist der Entscheidung in Den Haag betroffen.
Dass gleichzeitig auch Haftbefehl gegen den Hamas-Terrorfürsten Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (besser bekannt als Mohammed Deif) wegen „Ausrottung“ sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wurde, soll wohl Ausgewogenheit vortäuschen und ist außerdem sinnlos: Es ist so gut wie sicher, dass Deif im Juli getötet wurde. So oder so wird das am 7. Oktober 2023 angegriffene Israel mit der barbarischen islamistischen Terrororganisation Hamas auf eine Stufe gestellt.
Tatsächlich entbehren die Haftbefehle wegen des Verdachts auf Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten jeglicher Grundlage.
Vom Vorenthalten (lebens-)notwendiger Güter wie Nahrung, Medizin und Benzin gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza kann gar keine Rede sein, denn all diese Güter werden seit vielen Jahren über die israelisch kontrollierten Grenzübergänge in den Gazastreifen geliefert, und das änderte sich nicht einmal während des gegenwärtigen Krieges.
Die Hamas hat den Krieg begonnen, die Bevölkerung Gazas zahlt den Preis.
Der, man muss es ein ums andere Mal betonen, Israel von der Hamas aufgezwungen wurde. Jerusalem hat immer wieder erklärt, die Hamas und nicht – Israel gegenüber größtenteils feindlich eingestellte – die Bevölkerung Gazas zu bekämpfen. Da die Hamas sich jedoch nicht in offener Feldschlacht stellt, sondern aus zivilen Gebieten heraus feuert und sich dort mit ihren Geiseln verbirgt, wird im Gazastreifen fast jedes Haus zum Kampfgebiet. Um es klar zu sagen: Die Tragödie dieses erneuten – und wohl letzten – Gazakrieges ist allein der Taktik der Hamas geschuldet.
Im Gegenteil tut Israel alles, um die Zivilbevölkerung möglichst zu schonen, warnt sie vor Bodenoffensiven, schafft sichere Korridore zur Flucht. Hier und da mag es zu unrechtmäßigen Handlungen gekommen sein, aber die werden im Rechtsstaat Israel selbst untersucht und sanktioniert. Es sind bereits einige Dutzend Ermittlungsverfahren gegen einzelne Soldaten eingeleitet worden, wegen mutmaßlicher Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie Tod von Gefangenen aus Gaza.
Der Beschluss ist auch ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Staaten, die sich in einem asymmetrischen Terrorkrieg ihrer Haut erwehren müssen. Heute ist es Israel, morgen kann es jedes andere westliche Land sein, dem mitten im Existenzkampf in den Rücken gefallen wird. Und es ist eine Ermunterung für die übelsten Terroristen dieser Welt, die sich selbst schwächende Staaten der freien Welt zu attackieren. Ein Geschenk an die Mörder, Folterer, Vergewaltiger und Geiselnehmer, die, wie ihre Unterstützer im Westen, dieses für ihre Propaganda zu nutzen wissen werden. Antisemiten rund um den Globus werden feiern.
Chefankläger Karim Khan: „Soll ich warten, bis alle tot sind?"
Dennoch ist mit Widerstand zu rechnen: Bereits im April dieses Jahres drohten zwölf amerikanische republikanische Senatoren Khan mit Konsequenzen, sollte der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu oder andere Mitglieder der israelischen Regierung beantragen, darunter auch der designierte Außenminister Marco Rubio, der sein Amt am 20. Januar 2025 antreten wird.
Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit also noch nicht gesprochen. Gleichwohl wird der 21. November 2024 als schwarzer Tag in die Geschichte des internationalen Rechts eingehen. Als Tag, an dem die Barbarei vor den Schranken eines Gerichts über die Zivilisation obsiegte. Die Schande von Den Haag.
