Am 25. März werden die Vizepräsidenten des Bundestags gewählt. Bei den Grünen ist um den Posten ein Machtkampf entbrannt. Sowohl Katrin Göring-Eckardt als auch Omid Nouripour haben ein Bewerbungsschreiben verfasst. Die Grünen, die auf Vielfalt setzen wollen, haben nun ein Problem: Was wiegt mehr, Mann mit Migrationshintergrund oder Frau aus Ostdeutschland?
Denn genau diese beiden Aspekte machen die Kandidaten für sich geltend. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour führt laut Welt in seinem Bewerbungsschreiben unter anderem seine Herkunft aus dem Iran als Umstand an, der für ihn spricht. Zuerst hatte der Spiegel über Nouripours Bewerbung berichtet.
Nouripour schreibt, dass sein biografischer Hintergrund und verschiedene Ämter ihn gelehrt hätten, „Brücken zu bauen, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und respektvolle Debatten zu fördern – weit über Parteigrenzen hinaus“. Er trete für Vielfalt, eine transparente, bürgernahe Politik und für die Wahrung parlamentarischer Traditionen ein. Katrin Göring-Eckardt, die aktuelle Vizepräsidentin des Bundestags, führt ihre ostdeutsche Herkunft an.
„Wir sollten als Partei und Fraktion diesen Teil unseres Landes nicht den rechten Scharfmachern überlassen“, sagt sie. Die Vizepräsidenten leiten unter anderem die Plenarsitzungen. Traditionell steht jeder Fraktion ein Vizepräsident zu, allerdings müssen die Vizepräsidenten von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden. Die AfD hat seit 2017 keinen Vizepräsidenten gestellt.
Der Wunsch der Grünen, Spitzenposten paritätisch zu besetzen und dabei auch die Herkunft der Menschen zu berücksichtigen, könnte zu Problemen führen. Weil die Partei bei der Bundestagswahl 11,6 Prozent der Stimmen bekam, fehlt es an möglichen Spitzenposten, die besetzt werden könnten. Verschärft wird das Problem dadurch, dass einige führende Politiker wie die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge weiterhin eine wichtige Rolle spielen sollen (mehr dazu hier).
