Streit um Julia Ruhs: Linnemann verlangt Reformen bei ARD und ZDF

Nach dem Aus für Moderatorin Julia Ruhs beim NDR fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine grundlegende Kurskorrektur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seiner Ansicht nach müsse der Auftrag neu definiert und das Gebührenmodell auf den Prüfstand gestellt werden, berichtet die Welt.

Im Gespräch mit WELT TV nannte Linnemann die Vorgänge rund um Ruhs „einen neuen Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland“. Er warnte vor einer wachsenden Stimmung, „man darf nicht mehr alles sagen, ansonsten wird man in eine bestimmte Ecke gestellt“. Besonders scharf kritisierte er, dass nun auch Beschäftigte innerhalb der Sender von Projekten ausgeschlossen würden, nur weil sie als zu konservativ empfunden würden. „Das ist richtig bitter“, so Linnemann.

Der CDU-Politiker schlug vor, die Rundfunkabgabe nicht wie vorgesehen anzuheben, sondern auf dem derzeitigen Niveau von 18,36 Euro einzufrieren. „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen: Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“

Hintergrund ist eine Empfehlung der unabhängigen KEF-Kommission, den Beitrag ab 2025 um 58 Cent zu erhöhen. Die Länder lehnten das ab, für 2025 und 2026 bleibt es bei 18,36 Euro. ARD und ZDF haben daraufhin Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Julia Ruhs behandelte bei „Klar“ Themen, etwa Migration oder Corona, die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sonst eher einseitig beleuchtet werden.

Die Personalentscheidung des NDR, Ruhs nicht mehr als Moderatorin für das Format „Klar“ einzusetzen, hatte zuvor schon politische Reaktionen ausgelöst. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „extrem schlechten Signal“. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) stellte sich kritisch gegen den NDR. Der Bayerische Rundfunk hält weiterhin an Ruhs fest.

Über die grundsätzliche Rolle des Rundfunks sagte Linnemann: „Wenn wir das Meinungsspektrum in Deutschland einengen, wenn wir nicht mal die Breite an Meinungen zulassen, funktioniert Demokratie nicht.“ Vielfalt müsse heißen, linke wie konservative Sichtweisen gleichermaßen abzubilden. „Und Frau Ruhs macht das.“

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