Streit um Kontrollgesetz verzögert Handelsvertrag mit den USA

Die USA kämpfen gegen die Meinungskontrolle der EU auf digitalen Plattformen. Aus Sicht der EU-Kommission handelt es dabei um eine unakzeptable Intervention in interne Angelegenheiten, weshalb sie nun die Ratifizierung des Handelsdeals verzögert. Die Kosten der höheren Zölle in Folge der Verzögerung trägt derweil die europäische Wirtschaft.

Es ist wirklich ein Kreuz mit der EU. Um präzise zu sein: Die EU-Kommission unter der Führung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen verspielt in diesen Tagen auch noch die letzten Reste an Respekt und Vertrauen, die ihnen nach Pfizer-Skandal, den harten Lockdowns oder den kontinuierlichen Angriffen auf die Meinungsfreiheit verblieben waren. Denn um genau dieses fundamentale Recht freier Bürger geht es nun in der Verlängerung der Handelsrunde mit den Vereinigten Staaten.

Eigentlich war alles in trockenen Tüchern: Die EU beugte sich und akzeptierte die einseitigen Zölle in Höhe von 15 Prozent. Zudem verpflichtet man sich zum Erwerb amerikanischer Energie wie Flüssiggas im Wert von 750 Milliarden US-Dollar, gestreckt über drei Jahre. Ob der Markt diese Menge tatsächlich absorbieren und die Privatwirtschaft die Koordinationsleistung erbringen kann, sei einmal dahingestellt.

Das Regelwerk ist unmissverständlich: Die EU gewährt der US-Wirtschaft freien Zugang zum EU-Binnenmarkt, wobei selbstverständlich noch immer das Dschungel-artige Harmonisierungs- und Klimaschutzregelwerk Geltung besitzt. Dieses bildet die eigentliche, vielschichtige und für den Großteil der internationalen Konkurrenz unüberwindbare Handelsmauer. Dieses komplexe Regelwerk, das Kernstück des Interventionismus der EU-Kommission, ließen die Amerikaner passieren. Aus Sicht der europäischen Wirtschaft ist dies zwar bedauerlich. Doch kann der verheerende Binneneffekt des EU-Protektionismus und Klimakampfs der Regierung um Präsident Trump herzlich egal sein. Es fällt in die Verantwortung der europäischen Bürger, diese Katastrophenpolitik zu ihrem Ende zu führen.

Was während der Verhandlungen in Schottland von der amerikanischen Seite neben der Zollpolitik ebenfalls klargestellt wurde, war, dass man die massiven Angriffe Brüssels auf amerikanische Kommunikationsplattformen wie „X oder Meta“ nicht ohne Gegenwehr hinnehmen werde. Und darum geht es nun.

Bis zur finalen Unterzeichnung des Handelsdeals zwischen den USA und der EU gelten die vorab festgelegten höheren Zollsätze Washingtons. Für die deutsche Schlüsselindustrie – den Autobau – ist die Verzögerung fatal. Statt 15 Prozent müssen die Hersteller weiterhin den erhöhten Zollsatz von 27,5 Prozent abdrücken. Die Lasten summieren sich. So erwartete beispielsweise BMW Zollkosten in Höhe von einer Milliarde Euro im laufenden Jahr. VW meldete sogar einen Zollschaden von 1,3 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr durch die US-Zölle, die überhaupt erst im April scharfgestellt wurden.

Die Zölle belasten die bereits durch Klima- und Energiepolitik stark eingeschränkten Margen. Bei BMW schätzen sie den Margenverlust durch den Handelsstreit mit den USA auf etwa 1,25 Prozent. Ein schneller Abschluss des Deals wäre daher entscheidend, um der deutschen Wirtschaft im Abstiegskampf die dringend benötigte Entlastung zu verschaffen.

Ein Abschluss des Handelsdeals wäre sowohl möglich als auch vernünftig. Doch die deutsche Wirtschaft hat die Rechnung ohne Ursula von der Leyen gemacht. Die Verhandlungen könnten jetzt zügig finalisiert werden, um der deutschen Wirtschaft Rechtssicherheit zu verschaffen. Washington steht bereit und Präsident Trump dürfte sich inzwischen auch wichtigeren Dingen zugewandt haben. Trumps Verständnis für Brüsseler Larmoyanz und die ewige Politik der Trickserei dürfte zudem begrenzt sein. Es spricht also alles für einen schnellen Deal.

Doch für von der Leyen und ihre Mitstreiter in Brüssel besitzen andere Dinge Priorität. Was das genau bedeutet, hat in der vergangenen Woche US-Außenminister Marco Rubio deutlich gemacht. Er wies seine Diplomaten in der Europäischen Union an, aktiv gegen das von Brüssel zunehmend aggressiv ausgelegte Digital Services Act (DSA) vorzugehen. Fälle des Missbrauchs, Attacken gegen US-Bürger sollten unmittelbar gemeldet werden. Zudem wünscht sich Rubio eine aktive Lobbyarbeit durch die US-Vertreter in den politischen Kreisen der EU, um diesen offenen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu kontern.

Bereits vor mehr als einem Monat geriet das begleitende Digital Markets Act (DMA) in den Mittelpunkt des transatlantischen Streits. Schon damals pochte Donald Trump auf ein Mitspracherecht bei der Auslegung dieses Regelwerks, das sich gleichermaßen wie das DSA in erster Linie gegen die marktbeherrschenden US-Kommunikationsplattformen richtet.

Im Kern geht es Brüssel darum, seine Zensurpolitik gerade auf jenen Plattformen durchzusetzen, die für den öffentlichen Diskurs immer größere Bedeutung erlangen. Getarnt in der politisch inflationär genutzten Formel „Hass und Hetze“ soll der Kommunikationsraum im Netz unter die Kontrolle der öffentlichen Zensur gebracht werden.

Brüssel dürfte nicht entgangen, dass sich Gegennarrative, die den zentralistischen Ökologismus ins Visier nehmen, vor allen Dingen hier formen. Sie enttarnen in zunehmendem Maße die Funktionsweise und die Zielsetzungen des Machtapparats der EU.

Um ihre Zensurpolitik abzusichern, nimmt Ursula von der Leyen mit ihrem Brüsseler Machtapparat willentlich in Kauf, dass am Ende Unternehmen wie auch europäische Verbraucher die Zeche in Form höherer Zölle für den Kontrollwahn der EU zahlen.

Die USA werden das geltende Zollregime derweil aufrechterhalten, bis eine druckfähige Vereinbarung im Umgang mit der europäischen Zensurpolitik gefunden wurde.

Die harte Linie Washingtons lässt hoffen, dass Brüssel bei dem Versuch, ein digitales Meinungsdiktat zu etablieren, einen empfindlichen Rückschlag erleben wird.