Am Donnerstag wurde bekannt, dass sieben Mitglieder aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht austreten. Zum einen verließ der Europaabgeordnete Friedrich Pürner die Partei, zum anderen verließen sechs Mitglieder aus dem Landesverband Bayern das Bündnis. Wie Welt am Sonntag berichtete, verließ Pürner die Partei, weil „die Menschlichkeit und Meinungsfreiheit hintangestellt werden“. Mitglieder des Vorstands würden gegen Kritiker vorgehen und hätten eine „Linke 2.0“ etabliert, die nicht mehr unter der Kontrolle Wagenknechts stehe, so Pürner.
Die bayerischen Mitglieder verließen die Partei am Donnerstag wegen Differenzen in der Migrationspolitik. Darunter befindet sich Josef Ilsanker, der stellvertretende Landesvorsitzende des BSW, und Robert Striesow, der ebenfalls dem Landesvorstand angehörte. Beide waren vorher Mitglied bei den Linken. Das „Statement zum Austritt aus der Partei“ liegt dem Spiegel vor. Die Personen stören sich an einer „populistischen Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich rhetorisch am rechten Rand zu bedienen“.
Besonders stören sie sich daran, dass das BSW am Freitag zusammen mit der AfD dem Gesetzesentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz zustimmte. In dem Austrittsschreiben heißt es: „Dass wir hier wohl von einigen Mitgliedern der CDU und FDP – beim Thema Menschlichkeit – links überholt wurden, ist für uns nicht hinnehmbar.“ Damit meinen sie, dass einzelne Mitglieder der Union und FDP entgegen der Fraktionslinie gegen den Entwurf stimmten.
Der EU-Abgeordnete Pürner schreibt in seinem Austrittsbrief: „Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung. Ein autoritäres Verhalten hat sich breitgemacht.“ Außerdem kritisiert er die Beteiligung des BSWs an den Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg. Er schreibt: „Beide Koalitionen waren falsch. Besonders für eine Koalition in Thüringen hat man unsere Überzeugungen über Bord geworfen.“
Pürner ist Arzt und setzt sich für eine Aufarbeitung der Coronapandemie ein. Er war Leiter des bayerischen Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg und verlor im Herbst 2020 seine Arbeit, weil er Corona-Maßnahmen kritisierte. Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende der Partei, sprach laut Welt von einer „Kampagne“ gegen ihre Partei. Parteiaustritte aus anderen Parteien seien keine Nachrichten wert, sondern normal. Aber die „alten Parteien und die ihnen nahestehenden Medien“ wollten den Einzug des BSW in den Bundestag verhindern.
Ali verteidigte die Abstimmung zusammen mit der AfD in der Talkshow „hart aber fair“ am Montag. Sie sagte: „Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, was ich richtig und was ich falsch zu finden habe.“ (Apollo News berichtete). Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht deutete derweil an, ihre politische Karriere vom Wahlergebnis abhängig zu machen. „Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft“, sagte sie der dpa.
Und weiter: „Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr.“ Doch sie sei „zuversichtlich“, dass ihre Partei es schaffen werde. Doch wenige Wochen vor der Bundestagswahl liegt das BSW laut verschiedenen Instituten nur noch zwischen vier und fünfeinhalb Prozent – der Einzug ins Parlament ist damit unsicher (mehr dazu hier).
