Einzahlen ist der Bürger Pflicht, auszahlen tut Merz sich für sie nicht

Schwarz-Rot hält an der „Stromsteuer-Sauerei“ (BILD) fest. Merz blamiert die Union: versprochen – gebrochen. Das Bürgergeld werde erheblich teurer. Die „Löhne“ der Berufspolitiker und ihrer Apparate werden das permanent. Da kennen SPD und Union keine Arbeits-Bürger mehr, nur noch Großunternehmen.

Pünktlich zum Unabhängigkeitstag 4. Juli sind die Benzinpreise auf Vierjahrestief: 2,68 Dollar pro Gallone in Florida, 42 Cent günstiger in Michigan, und landesweit sinken sie deutlich.

Argentiniens Präsident Milei ist das Gegenteil von Merz-Klingbeil. Der Staatsabbau wirkt: Die Wirtschaft wuchs im ersten Quartal um 5,8 Prozent, der private Konsum stieg um 11,6  Prozent, die Inflation sank im Mai auf 1,5 Prozent – nach Jahrzehnten Hyperinflation und Staatswirtschaft. Milei entließ binnen kürzester Zeit 50.000 Staatsbedienstete, strich Ministerien, kürzte Beamtenbezüge und senkte die Staatsquote von 39 auf 32,7 Prozent – Ziel: 25 Prozent: eine Revolution im Verhältnis von Staat und Bürger, ganz anders als Deutschland, das auf eine 50-Prozent-Staatsquote zudriftet. Wo Deutschland in Bürokratie, Umverteilung und Monsterschulden versinkt, zeigt Argentinien, Wirtschaft blüht nur, wenn der Staat weicht. Ludwig Erhard grüßt: Wohlstand für Alle.

Nachdem die dänische Regierung 2018 Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verboten hat, weitet sie das Verbot nun auf Schulen und Universitäten aus. Premier Frederiksen: „Ich bin auch eine Frau. Und ich kann die Unterdrückung von Frauen nicht tolerieren. Religiöse Ausdrucksformen, die im Widerspruch zu dänischen Werten stehen, haben in Bildungseinrichtungen keinen Platz.“ Und: „Einwanderer, die sich nicht an die kulturellen Werte Dänemarks anpassen, sollten über eine Ausreise nachdenken.“

Geert Wilders sagt zur Rückeroberung der Niederlande: „Zunächst wollen wir, dass 60.000 syrische Flüchtlinge sofort nach Syrien zurückkehren. Und vor allem wollen wir, dass alle ausländischen Kriminellen abgeschoben werden.“

Peter Sweden vergleicht Vergewaltigungen in verschiedenen Ländern in einem Jahr. Großbritannien 69.184, Schweden 10.167, Polen: 560. Warum dieser große Unterschied? Jedenfalls ist Polen viel sicherer.

Josef Franz Lindnder setzt dem gestrigen Einblick am Morgen die Krone auf: »Corona, Klima, Hausdurchsuchung und strafrechtliche Verurteilung wegen peanuts, Wegnahme von Handys, Hitzepanik samt Trinkempfehlungen und angekokelten Wetterkarten etc. Ein hochgradig hysterisierter Staat, dem das Verhältnismäßigkeitsgebot gleichgültig geworden ist und ein die Hysterie verbreitender ÖRR machen die Menschen in unserem Land allmählich fertig. Der verängstigte, eingeschüchterte und regierungskonforme „Bürger“ als neues Leitbild. Untertan 2.0. Ein fürchterliches Spektakel.«

Alex Jones gilt in den alten Medien als Köig der Verschwörungstheoretiker. Barron Trump wies seinen Vater Donald im Präsidentschaftswahlkampf auf Jones als Zentralfigur der neuen Medien hin. Sehr wahrscheinlich hat Trump die Wahl in den neuen Medien gewonnen. Dieser Alex Jones postet nun: »Der ultimative Albtraum des Tiefen Staates ist gerade wahr geworden: Sie haben jetzt die vollständige Kontrolle über die Erzählung verloren! Die wahre Unabhängigkeit von Präsident Trump wird durch die Tatsache veranschaulicht, dass er Armeen unabhängiger Medienreporter ins Weiße Haus und auf die Straße gebracht hat – eine komplette Kehrtwende gegenüber früheren Präsidenten der letzten 40 Jahre, die den Konzernmedien Stunden oder sogar Tage, bevor sie sie stellen durften, vorgefertigte Fragen gaben. Er gewährt der unabhängigen Presse nicht nur täglich Zugang zur mächtigsten Kanzel der Welt, sondern beachtet sie auch, sobald sich ihre Richtigkeit bestätigt hat, handelt auf der Grundlage der Informationen der Bürgerpresse.«